Bayern: Innenministerium erklärt Zulassungsantrag für unzulässig

Mitten in den Vorbereitungen für das "Volksbegehren gegen CETA" hat das bayrische Innenministerium eine Hürde in den Weg gestellt: Der Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gegen CETA wurde nicht zugelassen. Das Innenministerium meint, der Antrag sei verfassungswidrig. Das Bayerische Verfassungsgericht muss nun entscheiden.
Für die Initiative heißt das: Zwangspause vor Gericht, Gerichtsverfahren! Der Zeitplan für eine Zusammenlegung des Volksentscheids zur Bundestagswahl 2017 ist in Gefahr.

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