Brandenburgs Verbraucherschutzminister Markov nun "gesprächsbereit"

15.01.2016
Weil die Aktivisten für eine stärkere Kontrolle von Massentierhaltung mit ihrem Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht haben, bewegt sich nun Brandenburgs Landesregierung. Bei der Neuregelung von Tierhaltungsbedingungen strebe man eine "einvernehmliche Lösung" an, sagte Verbraucherschutzminister Markov im rbb.
Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) geht auf die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens zum Tierschutz zu. Der Linken-Politiker kündigte am Freitag im rbb an, dass der Landtag sich mit den Forderungen des Aktionsbündnisses Agrarwende befassen werde. Markov sagte, er erwarte, dass man bei allen Punkten zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde.
Der Verbraucherschutzminister kündigte dabei zudem an, er wolle sich für einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten des Landes stark machen. Bereits unabhängig von dem Volksbegehren sei geplant, solch einen Posten einzurichten.

Bericht auf rbb Aktuell >

Geschafft!
103.891 Brandenburger haben unterschrieben

Nach der Bekanntgabe der Unterschriftenzahl

14.01.2016
Heute um 16 Uhr endete die Eintragungsfrist für das Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Schon zwei Stunden später gab der Landeswahlleiter bekannt:

103.891 Menschen haben das Volksbegehren unterstützt!

Damit ist die Hürde von 80.000 nötigen Eintragungen deutlich überwunden. Die Freude beim Treffen des Unterstützerbündnisses, dem auch der OMNIBUS angehört, ist riesengroß: die viele, viele Arbeit der letzten Monate wurde reichlich belohnt! Mit dem Erfolg des Volksbegehrens kommen wir ein großen Schritt weiter, das Elend der Tiere in der Massentierhaltung abzuschaffen.

Wenn jetzt der Brandenburger Landtag unsere Forderungen nicht übernimmt, werden im Sommer die BürgerInnen selbst darüber entscheiden. Dann haben wir unser wichtigstes Ziel, den Volksentscheid, erreicht! Die Frage der Massentierhaltung ist eine Gewissensentscheidung - die kann man nicht an Andere delegieren. Wir müssen sie ALLE zusammen selber treffen. JEDER gleichberechtigt. Das ist das Integral der Volksabstimmung.

Fotos der Jubelparty auf flickr >

Video-Bericht auf Brandenburg Aktuell > 
Video-Bericht auf rbb Aktuell >

Pressespiegel

Jugend-Flashmob am 1. Dezember 2015

Am Dienstag, den 1. Dezember stürmen wir die Bürgerämter und unterstützen das Volksbegehren! Das ist unser Weihnachtsgeschenk an die Tiere. Ab 16 Jahren kann man unterschreiben. Hier erfahrt ihr, wo Euer Bürgeramt ist und auch die Öffnungszeiten: Tel. +49 331 23700141

Die Aktion geht jetzt schon los. Ladet Freunde ein! Postet Statements, Bilder und Videos und ruft zum Aktionstag auf! Hier geht es weiter zur facebook-Seite >

31.599 Unterschriften zur Halbzeit

17.10.2015, Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 
Zur Halbzeit der Eintragungsfrist des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung haben laut der stellvertretenden Landesabstimmungsleiterin bereits 31.599 BrandenburgerInnen unterschrieben. Zuzüglich der bislang noch nicht zurückgesandten Briefwahlanträge haben bereits 40.490 Personen mitgemacht.

„Das ist ein Weckruf an die Landesregierung, dass Megaställe und industrielle Massentierhaltung keine Zukunft für Brandenburg sind, die Menschen wollen artgerechte Tierhaltung und bäuerliche Strukturen. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, Verbraucher, Tiere und Umwelt in Brandenburg“, so Jochen Fritz, Sprecher und Mitinitiator des Volksbegehrens.

„Wir sind zuversichtlich, auch auf Grundlage der Zahlen zur Halbzeit, dass wir das Volksbegehren gewinnen werden. Die Zeit ist einfach reif für einen Kurswechsel in der Tierhaltung: Das Volk will es, die Wissenschaft sagt, dass es notwendig, machbar und finanzierbar ist und genau deswegen werden wir mit dem Instrument der direkten Demokratie die Politik dazu bringen, sich von den durchsichtigen Interessen der Agrarindustrie-Lobby zu lösen und die Weichen für mehr Tierwohl  und Bäuerlichkeit zu stellen“, sagt Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg.

Volksbegehren "Stoppt Massentierhaltung!"
in Brandenburg am 15. Juli gestartet

Jetzt ist es tatsächlich so weit. Ein sinnvoller Schritt in eine menschlichere Zukunft wird getan. Seit 15. Juli sammelt das Aktionsbündnis "Agrarwende Berlin-Brandenburg" Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Tier-Massenhaltung und den Bau weiterer "Agrar-Fabriken" im Bundesland Brandenburg. Wenn sich 80.000 Menschen auf dem Amt eintragen, wird es in Brandenburg die erste Volksabstimmung für bessere Regeln in der Tierhaltung geben.

Wir müssen damit beginnen, die Notbremse zu ziehen, selbst wenn es nur erste Schritte sind. Da wir keine Bundesweite Volksabstimmung haben, mit der wir die Tierschutzgesetze grundsätzlich reformieren könnten, bleiben zunächst nur kleine, aber wirksame Gesetzesänderungen auf der Landesebene. Dies aber sollte uns gelingen. Wir wissen doch alle, dass es so nicht weitergeht.

  • OMNIBUS-Tour durch Brandenburg

    OMNIBUS-Tour durch Brandenburg

    Vom 1. Oktober bis zum 5. November ist der OMNIBUS in Brandenburg unterwegs und hilft mit beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung.

    In folgenden Städten können Sie Ihn treffen und dort die Eintragungsunterlagen beantragen und auch für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung unterschreiben: 

    1./2.10.2015    Potsdam, Vorplatz Brandenburger Tor
    5.10.2015

    Hennigsdorf, Postplatz

    6.10.2015

    Bernau, Marktplatz

    7.10.2015

    Strausberg, Marktplatz

    8.10.2015

    Königs-Wusterhausen, Bahnhofstrasse am Brunnen

    9.10.2015

    Fürstenwalde, Marktplatz

    10.10.2015

    Berlin, Stopp TTIP und CETA - Demonstration, Brandenburger Tor

    12./13.10.2015

    Neuruppin, Schulplatz

    14./15.10.2015

    Brandenburg, Neustädtischer Marktplatz

    16.10.2015

    Bad Belzig, Marktplatz

    19.10.2015

    Frankfurt/Oder, Marktplatz am Rathaus

    20.10.2015

    Lübben, Marktplatz

    21./22.10.2015

    Cottbus, Altmarkt

    23./24.10.2015

    Eisenhüttenstadt, Lindenallee

    26.10.2015

    Prenzlau, Friedrichstraße

    27.10.2015

    Templin, Marktplatz

    28.10.2015

    Schwedt, Lindenallee

    29.10.2015

    Eberswalde, Marktplatz neben Löwenbrunnen

    30.10.2015

    Potsdam, Vorplatz Brandenburger Tor

    2.11.2015

    Finsterwalde, Marktplatz

    3.11.2015

    Lauchhammer, Marktplatz

    4.11.2015

    Senftenberg, Vorplatz Schlossparkcenter, Neumarkt 2-4

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Freya Linz, E-Mail.

  • So helfen Sie mit

    Aktionsurlauber gesucht

    Ein Volksbegehren zu schaffen, ist in Brandenburg nicht einfach. Denn die Unterschriften können nicht direkt auf der Strasse gesammelt werden. Doch das Aktionsbündnis will die Möglichkeit der Briefeintragung nutzen und auf der Strasse Anträge auf Briefeintragung sammeln. Die Bürger bekommen dann von Ihrer Gemeinde die Briefeintragungs-Unterlagen direkt nachhause geschickt.

    Wenn viele mithelfen, können wir es schaffen!
    Kommen Sie in der Zeit vom 15. Juli bis 14. Januar 2016 für einige Tage nach Brandenburg! Hier können Sie an den Infotischen des Volksbegehrens mit den Bürgern ins Gespräch kommen und mithelfen, die Anträge für die Briefeintragung zu sammeln.

    Anmeldungen und Fragen zu Unterkunft:

    OMNIBUS für Direkte Demokratie
    +49 30 42804390
    E-Mail
    oder
    Jens Martin Rode, BUND in Potsdam
    +49 331 23700141
    E-Mail

  • Forderungen des Aktionsbündnisses

    Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung verbieten. Ein Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten sollen den Tierschutz wirksam umsetzen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und Immissionsschutzgrenzwerte verschärft werden.

    I.
    Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern den Landtag nach Art. 76 der Verfassung des Landes Brandenburg (Volksinitiative Brandenburg) auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die stetige Ausbreitung der Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg zu unterbinden.

    Der Landtag möge beschließen:

    • ausschließlich die artgerechte Haltung von Tieren finanziell zu fördern und dies in entsprechenden Rechtsvorschriften zu verankern,
    • die Landesregierung aufzufordern, das Abschneiden ("Kupieren") von Schwänzen und Schnäbeln zu verbieten, hierfür auch keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und die Aufstallung von kupierten Tieren in Brandenburger Ställen zu untersagen,
    • den Schutz der Tiere im Land Brandenburg durch die Berufung eines/einer Landestierschutzbeauftragten zu stärken und den Tierschutzverbänden Mitwirkungs- und Klagerechte zum Wohl der Tiere einzuräumen, damit der im Grundgesetz verankerte Tierschutz wirksam umgesetzt wird.

    II.
    Weiterhin fordern wir den Landtag auf, sich bei der Landesregierung für die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundesrat einzusetzen, um auf Bundesebene:

    • eine Verschärfung des Immissionsschutzrechtes zu erwirken, um Menschen vor Belastungen durch Gerüche und Bioaerosole (insb. Keime, Endotoxine und Pilze) und Ökosysteme vor Ammoniakbelastungen und anderen Immissionen wirksam zu schützen,
    • die Düngemittelverordnung zu novellieren, um die Nährstoffüberschüsse in der Landwirtschaft wirksam zu begrenzen,
    • den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren, insbesondere durch eine lückenlose Dokumentation der Antibiotikagabe und die Durchsetzung der Einzeltierbehandlung bei Krankheiten,
    • das Selbstbestimmungs- und Mitspracherecht der Kommunen in Genehmigungsverfahren für Anlagen der Massentierhaltung zu stärken, insbesondere das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB als Ermessensentscheidung auszugestalten.

     

    Konkretisierungen des Forderungskataloges finden sie hier: www.agrarwen.de/volksinitiative/was-fordern-wir/

  • Zustände in der Tierhaltung in Brandenburg und anderen Bundesländern

    Das bevölkerungsarme Brandenburg scheint immer mehr zum Mekka für Großinvestoren in industrielle Tierfabriken zu werden. Mit Fördermitteln = unsere Steuern entstehen riesige Anlagen für Geflügel und Schweine.

    Im uckermärkischen Haßleben ist eine Anlage für 36.000 Mastschweine genehmigt worden. In Groß Haßlow bei Wittstock ist eine Mastanlage für 330.000 Hähnchen im Bau. Drei weitere dieser Art in Letschin im Oderbruch. Die größten Geflügelmastanlagen stehen mit 1.250.000 Mastplätzen in Zernsdorf bei Königs Wusterhausen. Rund 670 Großanlagen sollen bisher existieren.

    Die Hallen sind meist gut in der Landschaft versteckt, wie wir auch bei unserer Aktion "Der Aufrechte Gang" feststellen mussten. Nur der ekelhafte Geruch aus den Abluftanlagen hat uns darauf aufmerksam gemacht, daß in der Nähe solche Stallanlagen betrieben werden.

  • Bisherige Entwicklung

    Aktionsbündnis beantragt Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg

    24.04.2015
    Das Bündnis aus über 40 Organisationen startete im März 2014 die Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung!". Kernforderungen waren ein Verbot des Kürzens von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung, die ausschließliche Förderung einer artgerechten Tierhaltung und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Damit sollte der Zubau von Megaställen gebremst werden. Zudem sollte sich die Landesregierung im Bundesrat für einen strengeren Schutz vor Schaftstoffen und für weniger Antibiotika in den Ställen einsetzen.

    20.000 Unterschriften wären notwendig gewesen, nach der Hälfte der verfügbaren Zeit hatten bereits 34.000 Brandenburger die Forderungen der Volksinitiative unterschrieben – ein großer Erfolg. Erfolgreich war die Volksinitiative auch deshalb, weil sie die Diskussion zwischen der Zivilgesellschaft und dem Berufsstand initiiert hat. Doch obgleich die Initiatoren von allen Parteien für ihr Engagement einhellig gelobt wurden, kam man ihnen inhaltlich substantiell nicht entgegen: Die Koalition aus SPD und Linke empfahl dem Landtag lediglich, die Einrichtung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten zu prüfen ...mehr

    Alle Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung im Brandenburger Landtag abgelehnt!

    18.03.2015
    Die im Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und LINKE abgestimmte Beschlussvorlage lehnt alle Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung ab. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Brandenburg "Stoppt Massentierhaltung" mit knapp 34.000 Unterschriften wurde am Mittwoch den 18. März 2015 im Brandenburger Landesparlament über die Initiative abgestimmt:  Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung verbieten. Ein Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten sollen den Tierschutz wirksam umsetzen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und Immissionsschutzgrenzwerte verschärft werden.

    Das Aktionsbündnis hat nach der Landtagssitzung vier Wochen Zeit, um sich zu beraten und über ein mögliches Volksbegehren zu entscheiden.

    Veranstaltung "Massentierhaltung als Fall der Direkten Demokratie"

    3.03.2015
    In diesem Monat wird der Brandenburger Landtag über die Volksinitiative gegen Massentierhaltung in Brandenburg entscheiden. Im Hinblick darauf veranstaltete der OMNIBUS für Direkte Demokratie und das Aktionsbündnis Agrarwende am 27. Februar 2015 in Potsdam das öffentliche Hearing "Massentierhaltung als Fall der Direkten Demokratie - Nein zu Massentierhaltung! Ja zur Volksabstimmung!".

    Jutta Sundermann, Mitbegründerin von attac Deutschland, stellte die unwürdigen Zustände der Massentierhaltung mit Lichtbildern anschaulich dar. Der Landwirt Sascha Philipp erläuterte, aufgrund welcher Systemzwänge die Bauern ein solches Verhalten entwickeln.  Jens-Martin Rode vom Aktionsbündnis Agrarwende stellte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Volksinitiative vor. Johannes Stüttgen vom OMNIBUS beschrieb, wie die Tiere in der Evolution dazu beitrugen, dass der Mensch entstehen konnte und dass dieser jetzt vor der Aufgabe steht, seine Würde und die Würde und Rechte der Tiere zu verwirklichen.

    Im Anschluß rangen alle Teilnehmer der Veranstaltung um die Frage, wie wir dies erreichen können - als Konsumenten, als Produzenten, als Gestalter der Gesellschaft. Diese Arbeit müsste jetzt überall fortgeführt werden. Man wünscht sich dafür viele weitere Veranstaltungen und Volksinitiativen.

    Fotos auf flickr
    Video Zusammenfassung (ca. 16 Min.)
    Video Vortrag Johannes Stüttgen (ca. 23 Min.)

    Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung" übergibt 34.000 Unterschriften

    20.11.2014
    Mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag beendete das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg am Donnerstag, den 20.11.2014, in Potsdam die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung". Dabei reichte das Bündnis aus 42 Organisationen und Bürgerinitiativen aus den Bereichen Umwelt-, Tierschutz und Ökologischem Landbau rund 34.000 Unterschriften von Brandenburgerinnen und Brandenburgern bei der Landtagspräsidentin Frau Britta Stak ein ...mehr

    Stoppt Massentierhaltung
    Volksinitiative in Brandenburg


    Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE ist vom 11. bis 30. August für die "Volksinitiative gegen Massentierhaltung" in Brandenburg unterwegs und sammelt Unterschriften. Überall wo er auftaucht wird das Gespräch über die Frage, wie wir in Zukunft mit den Tieren umgehen wollen, beginnen. Die Volksinitiative benötigt 25.000 Unterschriften, damit es im Brandenburger Landtag zu einer erneuten Debatte und Anhörung zu dieser Frage kommt.
    Wir freuen uns sehr auf diese Fahrt und die Begegnung mit den Menschen vor Ort. Die Volksinitiative ist ein Pionierprojekt und zeigt, dass immer mehr Menschen die Verantwortung für die Tiere und die Natur nicht mehr der etablierten Parteipolitik überlassen und selbst entscheiden wollen. Die Initiative ist ein wichtiger Beitrag zu einer Alternative, die wir in Zukunft immer dringender benötigen werden: eine Wirtschaftsordnung, die der Würde des Menschen, der Tiere und der gesamten Natur gerecht wird.

    OMNIBUS-Tour und Standorte
    11.8.-12.8.: Cottbus, Altmarkt
    13.8.-14.8.: Frankfurt/Oder, Marktplatz
    15.8.-16.8.: Eberswalde, Marktplatz
    18.8.-19.8.: Schwedt, Parkstraße/Lindenallee
    20.8.-21.8.: Prenzlau, Friedrichstraße
    22.8.-23.8.: Templin, Marktplatz
    25.8.-26.8.: Neuruppin, Schulplatz
    27.8.: Perleberg, Marktplatz
    28.8.: Rathenow, Marktplatz
    29.8.: Potsdam, Luisenplatz, Brandenburger Tor

    Über 5.000 Unterschriften haben die OMNIBUS-Mitarbeiter/innen für die Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung!" in 18 Tagen gesammelt!

Mehr Information
www.agrarwen.de
Hinter den Wänden der Ställe. Interview mit Johannes Stüttgen im mdmagazin 2015_3 (PDF)
Demokratie und Ökologie. Interview mit Johannes Stüttgen im mdmagazin 2014_3 (PDF)

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