Volksinitiative "Schule in Freiheit"

Regierungsparteien wollen weiter die Schulen regieren

Am 10.04.2014 fand die abschließende Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ statt. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU wurde die von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion vorgelegte Beschlussempfehlung abgelehnt. Diese Beschlussvorlage sah vor, den mit der Volksinitiative "Schule in Freiheit" begonnenen Dialog fortzuführen und die Ideen und Vorschläge der Volksinitiative mit zusätzlichen Akteuren, wie z.B. Vertretern aus Schulen, weiter zu beraten. Mit der Ablehnung dieser Beschlussempfehlung hat das Berliner Parlament eine historische Chance verpasst. Denn diese Beschlussempfehlung war in den letzten Wochen aus dem gemeinsamen Bemühen aller fünf Fraktionen entstanden.

Stellungnahme der Volksinitiative: http://tinyurl.com/odfckbt

Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus

27.02.2014
Es war wieder ein Fest. Etwa 250 interessierte Menschen kamen und belebten das Abgeordnetenhaus mit Frische und Aufmerksamkeit. Viele hatten Rosen dabei - wie schon bei unserer ersten Anhörung 2011. Vergleicht man die beiden Anhörungen, so war diesmal die Aufmerksamkeit der Abgeordneten größer als beim ersten mal. Es entstand ein gemeinsames Fragen und Denken.

Pressespiegel: tinyurl.com/nsdpse9
Fotos auf flickr: tinyurl.com/qc2x6hd 
Wortprotokoll der Anhörung zum Download (PDF)

Die Initiative hatte am 5. November 2013 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, 29.180 Unterschriften übergeben und ein Rederecht erwirkt.

Ziele der Volksinitiative

Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" will folgende Grundsätze im Berliner Schulwesen verwirklichen:

  • Pädagogische Freiheit
    Die Schulen sollen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbständig gestalten können.
  • Gleichberechtigte Finanzierung
    Die Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen ohne Schulgeld zugänglich sein.
  • Selbständige Organisation
    Alle Schulen, die es wollen, sollen die weitestgehende organisatorische Selbständigkeit erhalten.


Bereits zum zweiten Mal geht die Volksinitiative diesen Weg. Im Jahr 2010 gab es in Berlin eine erste Unterschriftensammlung, die erfolgreich verlief. Es kam zu einer öffentlichen Anhörung im Abgeordnetenhaus und die Initiative konnte ihre Ideen vorstellen. Ergebnis der Anhörung war, dass das Abgeordnetenhaus erstens die Forderung nach mehr organisatorischer Autonomie der staatlichen Schulen grundsätzlich befürwortete und dass zweitens die Senatsverwaltung damit beauftragt wurde, für die Schulen in freier Trägerschaft ein neues Finanzierungsverfahren auszuarbeiten. Beide Punkte sind aber bis zum heutigen Zeitpunkt nicht umgesetzt. 

Mit der zweiten Volksinitiative werden die Ideen der ersten Initiative konkretisiert, indem die Volksinitiative zusätzliche Umsetzungsvorschläge vorlegt. Diese Umsetzungsvorschläge entstanden in vielen Gesprächen, die der Arbeitskreis "Schule in Freiheit" in den letzten beiden Jahren in Berlin mit Menschen geführt hat, die in vielfältiger Weise mit Schule zu tun haben. 
Umsetzungsvorschläge für ein vielfältiges und selbstverwaltetes Berliner Schulwesen (PDF)

Trägerin ist der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE. Das gemeinnützige Unternehmen hat sich in Zusammenhang mit der Demokratiefrage schon immer für ein freies Schulwesen eingesetzt. Die Berliner Volksinitiative wird unterstützt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden DaKS und vielen weiteren Organisationen und Personen. 
www.schule-in-freiheit.de

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