So viele Menschen waren mit großem Engagement in sieben deutschen Großstädten am Samstag gegen das Freihandelsabkommen CETA auf der Strasse! Das war ein deutliches Signal an unsere gewählten VertreterInnen, dieses demokratiezersetzende Handelsabkommen nicht zuzulassen.

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In Schleswig-Holstein startet ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, angekündigt. "Wir müssen alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um das demokratiefeindliche CETA zu stoppen", sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson der "Volksinitiative SH stoppt CETA" und Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin. 

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Es kämpfen erstaunlich viele Menschen auf allen Ihnen möglichen, friedlichen Wegen gegen die beiden internationalen Handelsverträge CETA und TTIP. Mit einer Transparenzaktion, Austausch von Informationen in einem wachsenden Netzwerk, fantasievollem Protest, mit rechtlichen Schritten vor dem Bundesverfassungsgericht, mit einem Volksbegehren in Bayern und mit einer Volksinitiative in NRW. Alles erdenkliche wird versucht um die Verträge in dieser Form zu verhindern.

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Am 31. August hat ein Bündnis (foodwatch, Mehr Demokratie und Compact) Vollmachten von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mit einem Eilantrag will das Bündnis erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass Deutschland der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA zustimmt.
Dieser Schritt wurde nötig, da das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Kraft zu treten droht, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

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"Volksentscheid Retten" hat in Berlin die nötigen Unterschriften geschafft! Die Abstimmung soll nun 2017 zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden! 72.230 Unterschriften wurden eingereicht, davon sind über 58.000 gültig!
Ziele der Initiative sind: 1. Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. 2. sollen Volksentscheide grundsätzlich an Wahltagen stattfinden und 3. sollen feste Fristen für die Initiativen Planungssicherheit geben.

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Die Welt wird zunehmend unheimlich. Terroranschläge jetzt auch bei uns, Putsch in der Türkei mit all seinen Folgen, grausige Kriege im Namen Gottes und im Namen des Profits, Auferstehung von autoritärem Nationalismus, Demokratie zersetzende Handelsabkommen mit Namen CETA und TTIP, Donald Trump for President..., selbst die Natur ändert sich in Besorgnis erregender Weise.

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Die rein repräsentative Demokratie ist das vernünftige Model von gestern.
Ihre Argumentation erscheint mir einfach nicht schlüssig. Sie beschreiben die demokratisch gewählten Repräsentanten als eigensüchtig und verlogen und fordern dennoch die rein repräsentative Demokratie?
(Nach dem Artikel zum Brexit von J. Augstein nach unten scrollen)

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Unter dem Motto "CETA den Marsch blasen" zogen Initiatoren und zahlreiche Unterstützer mit Marschmusik vom Marienhof zum Marienplatz. Anschliessend trugen sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Unterstützerorganisationen und Parteien als Erstunterzeichner/innen in die Unterschriftslisten zum Volksbegehren ein. Das Volksbegehren gegen CETA in Bayern nutzt eine in der bayerischen Volksgesetzgebung verankerte Möglichkeit, die bayerische Regierung im Bundesrat bindend gegen den Vertrag stimmen zu lassen, um die Ratifizierung von CETA in Deutschland zu verhindern, selbst wenn der Bundestag zustimmen sollte. Der OMNIBUS hilft bis 12. August mit.

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Die Abstimmenden in Grossbritannien haben sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Wie kann man diese Tatsache beschreiben?
Der Ursprung des Referendums ist eine Abstimmung die von der Regierung angesetzt worden ist und es waren parteiinterne Machtbewegungen, die auf diese Weise langfristig eingehegt werden sollten. Lesen Sie unseren ganzen Newsletter

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Die Dynamik, welche die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland ausgelöst hat, war mindestens so gross wie jene in der Schweiz. Wenn nicht sogar grösser. Was das Begehren bei ihm ganz persönlich ausgelöst hat, beschreibt Michael von der Lohe in seinem Gastkommentar bei swissinfo.ch.

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So was hat die Schweiz noch nicht gesehen: Da kommen ein paar Utopisten und lancieren eine Initiative mit radikalem Inhalt wie es vielleicht letztmals die Abschaffung der Armee war: Ein bedingungsloses Einkommen für Jedermann. Die Debatte, die daraus entsteht, kann man im Gegensatz zur Armeefrage als durchaus konstruktiv deuten. Denn: Gerade das Ausland zollt Beifall für die Debatte in der Schweiz, weil man in vielen Ländern die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als wichtiges Mittel gegen die Auswirkungen der Digitalisierung der Wirtschaft ansieht.

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Die Initiative "grundeinkommen abstimmen" hat heute dem Deutschen Bundestag einen Aufruf für die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts überreicht, der von 109.705 Menschen unterstützt wird. Die Unterschriften wurden in den letzten Wochen bundesweit gesammelt aus Anlass der Volksabstimmung, die am 5. Juni in der Schweiz stattfindet. Dort werden die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen abstimmen. Die Initiative "grundeinkommen abstimmen" will, dass solche Abstimmungen in Zukunft auch in Deutschland möglich sind.

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"What would you do if your income were taken care of?" - Diese Frage wurde heute in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule ausgelegt zum längsten Plakat der Welt. Zusammen mit der Schweizer Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und den wichtigsten Grundeinkommens-Initiativen Deutschlands brachten wir diesen wichtigen Kulturimpuls heute für alle sichtbar auf die Strasse. Ein Bericht im ZDF-Magazin Berlin Direkt...

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Strasse des 17. Juni, Berlin

Aus dem größten Plakat der Welt in Genf wird das längste Plakat der Welt in Berlin.
Am 16. Mai wurde von der Schweizer Initiative Grundeinkommen das größte Plakat der Welt in Genf ausgelegt und fand Eingang in das Guiness Buch der Rekorde. Jetzt legen wir die Frage "Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?" in Berlin zum längsten Plakat der Welt aus.

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In Genf haben etwa 150 Aktivisten heute das grösste Plakat der Welt ausgerollt. 8000 Quadratmeter sollen die Schweizer überzeugen, der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" zuzustimmen. Fotos der Aktion:

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Gestern, am 12.5., hat der OMNIBUS in Bern 1000 Schweizer Abstimmungshefte in Empfang genommen, von dort bringt er sie nach Berlin und überreicht sie am 30.5. den Abgeordneten des deutschen Bundestages.
Die Schweizer stimmen am 5. Juni über das Bedingungslose Grundeinkommen ab. Fotos aus Bern ...

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Am vergangenen Freitag (28.4.) fand in München eine Podiumsdiskussion mit Susanne Wiest (Petition Grundeinkommen) und Johannes Stüttgen im Rahmen der Aktion "grundeinkommen abstimmen" statt. Veranstaltungsort war die Unterführung Maximilianstraße in München, in der Joseph Beuys ursprünglich sein Arbeit "Zeige deine Wunde" ausgestellt hat. Eindrücke der Veranstaltung:
Video Podiumsdiskussion >

Fotos auf flickr >

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Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

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Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Bayern kündigt am 22. April auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in München ein Volksbegehren gegen CETA an. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zu verpflichten, im Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Kanada abzulehnen. Initiatoren des Bündnisses sind neben Mehr Demokratie Bayern der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung und das Umweltinstitut München.

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Am Wochenende startete die diesjährige Tour, der OMNIBUS wird weiter tatkräftig für die Bundesweite Volksabstimmung unterwegs sein. Ein Hauptgewicht in den nächsten Wochen ist die Aktion "grundeinkommen abstimmen", zu der auch zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Ob der OMNIBUS auch in Ihre Nähe kommt, sehen Sie auf unserem Tourplan.

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Initiativbündnis fordert bundesweite Volksabstimmungen. Am Freitag, den 18. März hat der OMNIBUS für Direkte Demokratie zusammen mit den wichtigsten Grundeinkommensinitiativen in Deutschland die Aktion "grundeinkommen abstimmen" gestartet.
Anlass ist die Tatsache, dass am 5. Juni 2016 die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen werden. „Wir wollen auch über das bedingungslose Grundeinkommen und andere wichtige Themen abstimmen, aber bei uns gibt es keine bundesweite Volksabstimmung.

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Vor der Anhörung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung im Brandenburger Landtag haben wir nocheinmal kräftig demonstriert. Dann erläuterten die InitiatorInnen und die von ihnen benannten Experten die Kernforderungen des Volksbegehrens in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier einige Fotos:

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Mit einer Aktion vor der CDU-Zentrale in Berlin haben Aktivisten von Mehr Demokratie und OMNIBUS die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine Volksabstimmung über CETA und TTIP zu ermöglichen. Mehr Demokratie präsentierte rund 35.000 Unterschriften für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Hier einige Fotos:

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Schließlich war es ein klare Sache: 58,9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie verteidigten damit ihre Grundrechte erfolgreich gegen einen Angriff von rechts. Die Populisten haben verloren. Ein Kommentar von Matthias Daum in der ZEIT.

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Zum vierten Mal und diesmal acht Stunden lang haben die Karlsruher Richter/innen gestern darüber verhandelt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Eurorettungsmaßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie, vertrat die 37.000 Kläger/innen, die die Verfassungsbeschwerde unterstützt haben. Der OMNIBUS ist Mitglied im Unterstützerbündnis. Anne Dänner führte ein Gespräch mit Roman Huber zu seinen Eindrücken von der Gerichtsverhandlung.

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„Democracy in Europe Movement 2025" (DiEM25) will verschiedenste Protestbewegungen in Europa zusammenführen und die EU demokratisieren sowie transparent machen. Yannis Varoufakis´ Initiative startete am 9. Februar in der Volksbühne Berlin.

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Am 27. Januar hat der Bundesrat das Abstimmungsdatum für die eidgenössische Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" festgelegt: Am 5. Juni 2016 stimmt die Schweiz darüber ab, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Leitgedanke in die Verfassung geschrieben wird.

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Weil die Aktivisten für eine stärkere Kontrolle von Massentierhaltung mit ihrem Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht haben, bewegt sich nun Brandenburgs Landesregierung. Bei der Neuregelung von Tierhaltungsbedingungen strebe man eine "einvernehmliche Lösung" an, sagte Verbraucherschutzminister Markov im rbb.

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Am 16.01.2016 haben Aktive von OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie e.V. auf der Wir-haben-es-satt-Demo für die VOLKSABSTIMMUNG geworben. Wenn wir auf Bundesebene abstimmen könnten, dann würden wir als Souverän nicht nur die unwürdigen Zustände bei der Tierhaltung auf die Tagesordnung setzen, sondern sehr viel mehr. Insgesamt waren ca. 23.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern" unterwegs.

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Johannes Stüttgen hielt am 4.12.2015 in Berlin einen Vortrag, dem er einen Satz Rudolf Steiners voranstellte: "In dem Augenblick, in dem das reine Denken als Wille erlebt wird, ist der Mensch in künstlerischer Verfassung."

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Dänemark hat sich entschieden – und zwar gegen mehr Europa und gegen mehr Zusammenarbeit mit der EU. Das Land behält seine Sonderstellung, weil es Angst vor einem möglichen Verlust der Souveränität hat.

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind als Ideale in Europa erschienen und wir glauben und verkünden sie noch immer – aber sie in ihrer Tiefe erfassen, leben, verwirklichen, dort wo ihr stimmiger Platz in der Gesellschaft ist, das haben wir noch nicht erledigt. Es ist ein Versprechen an die Menschen dieser Welt und der eigentliche Grund, warum Europa für so viele ein Ort der Sehnsucht ist. Jetzt ist es an der Zeit, daß jeder Mensch Verantwortung für sein Leben und das Leben der Gemeinschaft aller Menschen übernimmt.

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Trotz einer beispiellosen Kampagne von Regierung und Unternehmen für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg: Die Bürger/innen der Hansestadt haben sich am 29.11. im Referendum mit knapper Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Ein unerwartetes Ergebnis, das die Umfragen widerlegt – und unterm Strich ein Triumph für die direkte Demokratie!

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5.168 Unterschriften für "Stoppt Massentierhaltung!" am OMNIBUS gesammelt! Nun ist der OMNIBUS in seinem Winterquartier...
Jugend-Flashmob am 1. Dezember: Ab 16 Jahren kann man unterschreiben. Am Dienstag, den 1. Dezember stürmen wir die Bürgerämter und unterstützen das Volksbegehren!

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament. 
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. 

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Es rumort in deutschen Landen. Made in Germany ist bei VW jetzt schon Betrug, bei unserem Fußball-Kaiser riecht es nicht mehr lecker, unsere Abgeordneten sollen einem internationalen Handelsvertrag zustimmen, den sie nicht lesen dürfen und mit der Verplanung von Flughäfen, Bahnhöfen und Konzerthäusern wird viel Geld vergeben, was andernorts fehlt. Mit der deutschen Gemütlichkeit ist es irgendwie vorbei, spätestens seitdem wir von einer großen Zahl von Flüchtlingen um Hilfe gebeten werden. Ein weiter wie bisher ist offensichtlich nicht mehr möglich… Ein Beitrag unseres Geschäftsführers Michael von der Lohe in der huffingtonpost

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In seinem heute verabschiedeten Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat das Europäische Parlament etliche Reformvorschläge der Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie und WeMove.EU einfließen lassen. Ein wesentliches Problem bleibt aus Sicht der Demokratie-Fachverbände jedoch ungelöst: Eine EBI soll auch weiterhin nicht auf Änderungen der EU-Verträge abzielen können.  Die Verbände fordern nun eine zeitnahe Umsetzung der Reformvorschläge durch die EU-Kommission.

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31.599 gültige Stimmen zu Halbzeit des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg! Das ist ein riesen Erfolg, von dem auch die als Initiatoren überrascht sind. 8.891 Briefeintragungsunterlagen sind noch unterwegs. Damit gibt es eine Beteiligung von über 40.000 zur Halbzeit. Das Thema kommt in der Bevölkerung an. 

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Eine Viertel Million Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin zusammengekommen, um ihr "Nein!" zu TTIP und CETA und ihr "Ja!" zu einem gerechten Welthandel öffentlich zu machen! Der OMNIBUS hat sich mit vielen anderen Fahrzeugen in die Demonstration eingereiht, an unserem Infostand wurden über 500 Unterschriften für die Bundesweite Volksabstimmung gesammelt. Unsere Eindrücke in Fotos und Video...
Außerdem: Das Brandenburger Volksbegehren "Stoppt Massentierhaltung!" gab heute bekannt: zur Halbzeit sind schon 31.599 Unterschriften zusammen...

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Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. 

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Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben – gemeinsam haben wir einen Rekord aufgestellt! Heute überreichte das über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Unser großer Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist.

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Ein kurzer TV-Bericht des Lokalsenders Potsdam über die Arbeit des OMNIBUS in Brandenburg.

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Noch vor Abgabe der Unterschriften in Brüssel wurde die 3 Millionen-Marke in der Nacht von Sonntag auf Montag überschritten! Das Bündnis "Stopp TTIP" sammelt noch bis einschließlich 6. Oktober Unterschriften gegen TTIP und CETA.
Und dann geht es auf nach Berlin: Großdemo am 10.10.2015!

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Geschafft! Zwei Monate vor Abgabefrist hat der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ rund 14.500 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht. Damit ist zwar der Volksentscheid noch nicht endgültig gerettet, aber die erste Hürde, die Volksinitiative, wurde erfolgreich genommen.

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Gemeinsam mit Mehr Demokratie haben heute Bürger/innen und Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linkspartei und SPD vor dem Bundeskanzleramt mit Transparenten und Schildern Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten gefordert. Die zentrale Forderung lautete: "TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht". Zugleich verwiesen die Demonstrierenden auf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" und auf die am 10. Oktober in Berlin geplante Groß-Demo "Stop TTIP und CETA"

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In dieser Woche kommt der OMNIBUS für Direkte Demokratie nach Brandenburg und hilft mit beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Bis zum 14. Januar ist Zeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich in das Volksbegehren einzutragen. Wenn 80.000 Wahlberechtigte dies tun, kommt es im Sommer 2016 zum Volksentscheid. Dann können die jetzigen misswirtschaftlichen Zustände in der Tierhaltung überwunden und Brandenburg zum Vorreiter werden für die Gestaltung einer gesunden und nachhaltigen Landwirtschaft. Der OMNIBUS hilft mit, weil die Würde der Tiere untrennbar mit der Würde des Menschen verbunden ist.

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Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. - Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion. Ein Zwischenruf von Peter Meisenberg, WDR

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Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat innerhalb der ersten 3 Wochen bereits über 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gewinnen können. Der Kampagnenleiter Jens-Martin Rode erklärt dazu: "Mit einer Beteiligung von über 10.000 ist das Volksbegehren trotz des Ferienbeginns sehr gut angelaufen und wir sind überwältigt vom großen Zuspruch auf der Straße..." 

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Im Mai hat die Hamburger Bürgerschaft in rasantem Tempo die Verfassung in Hamburg geändert, um ein Referendum über die Olympia-Bewerbung zu ermöglichen. Dabei hat sie ein Referendumsrecht eingeführt, mit dem das Parlament in Zukunft Referenden durchführen kann - doch die Regelungen dafür sind so, dass diese Referenden von oben gewichtig auf Kosten der Direkten Demokratie von unten gehen. Das können wir wieder ruückgängig machen! Und zwar per Volksentscheid. Der OMNIBUS ist Bündnispartner und unterstützt vor Ort die Initiative.

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Die Bundesregierung hat am 1. April 2015 ein Gesetzespaket zu Fracking beschlossen. Die gefährliche Fördermethode soll mit dem Gesetzesentwurf für alle unkonventionellen Erdgasvorkommen grundsätzlich erlaubt werden. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde die Abstimmung im Bundestag über das Gesetzespaket am Freitag, den 3. Juli 2015 abgesagt und verschoben. Doch nach der Sommerpause wird es einen neuen Anlauf geben, die Fracking-Gesetzgebung zu beschließen. Auf Einladung örtlicher Initiativen gegen das Frackin fährt der OMNIBUS vom 14.9. bis 29.9.2015 nach Niedersachsen

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