Verzögert, auf die lange Bank geschoben, für unzulässig erklärt: Vier Volksentscheide in Hamburg, Berlin und Bayern zur Bundestagswahl 2017 wurden von den Parlamenten und Gerichten ausgebremst. Alle vier Volksinitiativen erreichten 2016 mehr als die notwendige Unterschriftenzahl und beantragten bei den zuständigen Landesparlamenten die Zulassung des Volksbegehrens. Erst nach erfolgreichen Volksbegehren hätten in Berlin, Hamburg und Bayern - zeitgleich mit der Bundestagswahl - Volksentscheide über Sachthemen stattfinden können. Das wäre ein großer Tag für die Demokratie geworden.

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Mitten in den Vorbereitungen für das "Volksbegehren gegen CETA" hat das bayrische Innenministerium eine Hürde in den Weg gestellt: Der Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gegen CETA wurde nicht zugelassen. Das Innenministerium meint, der Antrag sei verfassungswidrig. Das Bayerische Verfassungsgericht muss nun entscheiden.
Für die Initiative heißt das: Zwangspause vor Gericht, Gerichtsverfahren! Der Zeitplan für eine Zusammenlegung des Volksentscheids zur Bundestagswahl 2017 ist in Gefahr.

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Das diesjährige Global Forum fand vom 16. - 19. November im spanischen Donostia-San Sebastián statt. Unser Geschäftsführer Michael von der Lohe berichtet in Kurzfilmen von seinen Eindrücken.

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Warum konnte Donald Trump so viele Menschen für sich gewinnen? Welchen Nerv hat er getroffen, dass sie von ihm regiert werden wollen?
Seine Botschaft lautet: Ich bestimme die Regeln nach denen ich lebe. Ich mache alles für meine Ziele. Ich bestimme die Grenzen. Ich stehe über allem. Ich bin souverän. Das ist auch eure Sehnsucht, aber ihr könnt es noch nicht. Deshalb braucht ihr mich...

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Wie in den letzten Jahren auch, haben wir am ersten Novemberwochenende am BAUMKREUZ weitergearbeitet! 20 Kilometer westlich von Eisenach, nahe dem Ort Ifta, wurde im November 1990 das BAUMKREUZ gepflanzt. Genau dort, wo die Bundesstraße 7 die Hessisch-Thüringische Landesgrenze schneidet. 
"Die Skulptur BAUMKREUZ ist das Symbol für den Willen, Grenzen zu überschreiten. Das gilt vor allem für die Grenzen des Denkens", so steht es auf einer Schautafel am Grenzzaun. 2005 wurde dem BAUMKREUZ der einheitspreis der Bundeszentrale für politische Bildung verliehen.

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Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Nein zu CETA!" unterschrieben. Ziele des Volksbegehrens ist, die Landesregierung von Bayern zu verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

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"Das Urteil klingt wie eine Heiligsprechung der Parteiendemokratie. Es sieht aber auch nach einer Generalabrechnung mit der direkten Demokratie aus, die bekanntermaßen nicht allen Entscheidungsträgern  gefällt."  Im Initiativenbündnis befürchten jetzt viele, dass  die Volksgesetzgebung in Hamburg künftig nicht mehr praktikabel sein werde. Durch seine Verfassungsänderung im Windschatten des Olympia-Referendums haben sich Senat und Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, unliebsame Initiativen jederzeit auszubremsen.

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Das Gericht verlangt von der Bundesregierung folgende Auflagen, damit CETA angewendet werden darf:
1. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA dürfen NICHT vorläufig in Kraft treten.
2. Alles was nicht zweifelsfrei in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt, darf nicht vorläufig angewendet werden.
3. Die CETA-Ausschüsse müssen demokratisch rückgekoppelt sein. Sie dürfen eben NICHT Protokolle und Anhänge alleine ändern. Und Deutschlands Einfluss muss gewahrt bleiben, indem zum Beispiel festgelegt wird, dass die Position des EU-Vertreters in einem CETA-Ausschuss zuvor einstimmig vom Rat bestätigt wird.
4.  Deutschland muss die vorläufige Anwendung einseitig kündigen können. 

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Nach elf Jahren Arbeit beschloss am 30.9.  der Landtag die Reform der kommunalen Direktdemokratie. "Mit den neuen Regeln werden nicht nur die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung im Freistaat gestärkt. Erweitert werden auch die Handlungsoptionen der Gemeinde-, Stadträte und Kreistage", so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher und Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. "Leitendes Motiv für die Reform war, Frontenbildungen zwischen Gemeinderäten und Initiativen zu vermeiden und zu mehr Dialog zwischen Bürgerschaft, Gemeindevertretung und -verwaltung anzuregen." 

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So viele Menschen waren mit großem Engagement in sieben deutschen Großstädten am Samstag gegen das Freihandelsabkommen CETA auf der Strasse! Das war ein deutliches Signal an unsere gewählten VertreterInnen, dieses demokratiezersetzende Handelsabkommen nicht zuzulassen.

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In Schleswig-Holstein startet ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, angekündigt. "Wir müssen alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um das demokratiefeindliche CETA zu stoppen", sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson der "Volksinitiative SH stoppt CETA" und Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin. 

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Es kämpfen erstaunlich viele Menschen auf allen Ihnen möglichen, friedlichen Wegen gegen die beiden internationalen Handelsverträge CETA und TTIP. Mit einer Transparenzaktion, Austausch von Informationen in einem wachsenden Netzwerk, fantasievollem Protest, mit rechtlichen Schritten vor dem Bundesverfassungsgericht, mit einem Volksbegehren in Bayern und mit einer Volksinitiative in NRW. Alles erdenkliche wird versucht um die Verträge in dieser Form zu verhindern.

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Am 31. August hat ein Bündnis (foodwatch, Mehr Demokratie und Compact) Vollmachten von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mit einem Eilantrag will das Bündnis erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass Deutschland der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA zustimmt.
Dieser Schritt wurde nötig, da das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Kraft zu treten droht, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

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"Volksentscheid Retten" hat in Berlin die nötigen Unterschriften geschafft! Die Abstimmung soll nun 2017 zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden! 72.230 Unterschriften wurden eingereicht, davon sind über 58.000 gültig!
Ziele der Initiative sind: 1. Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. 2. sollen Volksentscheide grundsätzlich an Wahltagen stattfinden und 3. sollen feste Fristen für die Initiativen Planungssicherheit geben.

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Die Welt wird zunehmend unheimlich. Terroranschläge jetzt auch bei uns, Putsch in der Türkei mit all seinen Folgen, grausige Kriege im Namen Gottes und im Namen des Profits, Auferstehung von autoritärem Nationalismus, Demokratie zersetzende Handelsabkommen mit Namen CETA und TTIP, Donald Trump for President..., selbst die Natur ändert sich in Besorgnis erregender Weise.

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Die rein repräsentative Demokratie ist das vernünftige Model von gestern.
Ihre Argumentation erscheint mir einfach nicht schlüssig. Sie beschreiben die demokratisch gewählten Repräsentanten als eigensüchtig und verlogen und fordern dennoch die rein repräsentative Demokratie?
(Nach dem Artikel zum Brexit von J. Augstein nach unten scrollen)

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Unter dem Motto "CETA den Marsch blasen" zogen Initiatoren und zahlreiche Unterstützer mit Marschmusik vom Marienhof zum Marienplatz. Anschliessend trugen sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Unterstützerorganisationen und Parteien als Erstunterzeichner/innen in die Unterschriftslisten zum Volksbegehren ein. Das Volksbegehren gegen CETA in Bayern nutzt eine in der bayerischen Volksgesetzgebung verankerte Möglichkeit, die bayerische Regierung im Bundesrat bindend gegen den Vertrag stimmen zu lassen, um die Ratifizierung von CETA in Deutschland zu verhindern, selbst wenn der Bundestag zustimmen sollte. Der OMNIBUS hilft bis 12. August mit.

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Die Abstimmenden in Grossbritannien haben sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Wie kann man diese Tatsache beschreiben?
Der Ursprung des Referendums ist eine Abstimmung die von der Regierung angesetzt worden ist und es waren parteiinterne Machtbewegungen, die auf diese Weise langfristig eingehegt werden sollten. Lesen Sie unseren ganzen Newsletter

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Die Dynamik, welche die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland ausgelöst hat, war mindestens so gross wie jene in der Schweiz. Wenn nicht sogar grösser. Was das Begehren bei ihm ganz persönlich ausgelöst hat, beschreibt Michael von der Lohe in seinem Gastkommentar bei swissinfo.ch.

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So was hat die Schweiz noch nicht gesehen: Da kommen ein paar Utopisten und lancieren eine Initiative mit radikalem Inhalt wie es vielleicht letztmals die Abschaffung der Armee war: Ein bedingungsloses Einkommen für Jedermann. Die Debatte, die daraus entsteht, kann man im Gegensatz zur Armeefrage als durchaus konstruktiv deuten. Denn: Gerade das Ausland zollt Beifall für die Debatte in der Schweiz, weil man in vielen Ländern die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als wichtiges Mittel gegen die Auswirkungen der Digitalisierung der Wirtschaft ansieht.

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Die Initiative "grundeinkommen abstimmen" hat heute dem Deutschen Bundestag einen Aufruf für die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts überreicht, der von 109.705 Menschen unterstützt wird. Die Unterschriften wurden in den letzten Wochen bundesweit gesammelt aus Anlass der Volksabstimmung, die am 5. Juni in der Schweiz stattfindet. Dort werden die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen abstimmen. Die Initiative "grundeinkommen abstimmen" will, dass solche Abstimmungen in Zukunft auch in Deutschland möglich sind.

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"What would you do if your income were taken care of?" - Diese Frage wurde heute in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule ausgelegt zum längsten Plakat der Welt. Zusammen mit der Schweizer Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und den wichtigsten Grundeinkommens-Initiativen Deutschlands brachten wir diesen wichtigen Kulturimpuls heute für alle sichtbar auf die Strasse. Ein Bericht im ZDF-Magazin Berlin Direkt...

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Strasse des 17. Juni, Berlin

Aus dem größten Plakat der Welt in Genf wird das längste Plakat der Welt in Berlin.
Am 16. Mai wurde von der Schweizer Initiative Grundeinkommen das größte Plakat der Welt in Genf ausgelegt und fand Eingang in das Guiness Buch der Rekorde. Jetzt legen wir die Frage "Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?" in Berlin zum längsten Plakat der Welt aus.

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In Genf haben etwa 150 Aktivisten heute das grösste Plakat der Welt ausgerollt. 8000 Quadratmeter sollen die Schweizer überzeugen, der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" zuzustimmen. Fotos der Aktion:

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Gestern, am 12.5., hat der OMNIBUS in Bern 1000 Schweizer Abstimmungshefte in Empfang genommen, von dort bringt er sie nach Berlin und überreicht sie am 30.5. den Abgeordneten des deutschen Bundestages.
Die Schweizer stimmen am 5. Juni über das Bedingungslose Grundeinkommen ab. Fotos aus Bern ...

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Am vergangenen Freitag (28.4.) fand in München eine Podiumsdiskussion mit Susanne Wiest (Petition Grundeinkommen) und Johannes Stüttgen im Rahmen der Aktion "grundeinkommen abstimmen" statt. Veranstaltungsort war die Unterführung Maximilianstraße in München, in der Joseph Beuys ursprünglich sein Arbeit "Zeige deine Wunde" ausgestellt hat. Eindrücke der Veranstaltung:
Video Podiumsdiskussion >

Fotos auf flickr >

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Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

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Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Bayern kündigt am 22. April auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in München ein Volksbegehren gegen CETA an. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zu verpflichten, im Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Kanada abzulehnen. Initiatoren des Bündnisses sind neben Mehr Demokratie Bayern der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung und das Umweltinstitut München.

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Am Wochenende startete die diesjährige Tour, der OMNIBUS wird weiter tatkräftig für die Bundesweite Volksabstimmung unterwegs sein. Ein Hauptgewicht in den nächsten Wochen ist die Aktion "grundeinkommen abstimmen", zu der auch zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Ob der OMNIBUS auch in Ihre Nähe kommt, sehen Sie auf unserem Tourplan.

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Initiativbündnis fordert bundesweite Volksabstimmungen. Am Freitag, den 18. März hat der OMNIBUS für Direkte Demokratie zusammen mit den wichtigsten Grundeinkommensinitiativen in Deutschland die Aktion "grundeinkommen abstimmen" gestartet.
Anlass ist die Tatsache, dass am 5. Juni 2016 die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen werden. „Wir wollen auch über das bedingungslose Grundeinkommen und andere wichtige Themen abstimmen, aber bei uns gibt es keine bundesweite Volksabstimmung.

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Vor der Anhörung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung im Brandenburger Landtag haben wir nocheinmal kräftig demonstriert. Dann erläuterten die InitiatorInnen und die von ihnen benannten Experten die Kernforderungen des Volksbegehrens in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier einige Fotos:

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Mit einer Aktion vor der CDU-Zentrale in Berlin haben Aktivisten von Mehr Demokratie und OMNIBUS die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine Volksabstimmung über CETA und TTIP zu ermöglichen. Mehr Demokratie präsentierte rund 35.000 Unterschriften für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Hier einige Fotos:

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Schließlich war es ein klare Sache: 58,9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie verteidigten damit ihre Grundrechte erfolgreich gegen einen Angriff von rechts. Die Populisten haben verloren. Ein Kommentar von Matthias Daum in der ZEIT.

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Zum vierten Mal und diesmal acht Stunden lang haben die Karlsruher Richter/innen gestern darüber verhandelt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Eurorettungsmaßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie, vertrat die 37.000 Kläger/innen, die die Verfassungsbeschwerde unterstützt haben. Der OMNIBUS ist Mitglied im Unterstützerbündnis. Anne Dänner führte ein Gespräch mit Roman Huber zu seinen Eindrücken von der Gerichtsverhandlung.

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„Democracy in Europe Movement 2025" (DiEM25) will verschiedenste Protestbewegungen in Europa zusammenführen und die EU demokratisieren sowie transparent machen. Yannis Varoufakis´ Initiative startete am 9. Februar in der Volksbühne Berlin.

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Am 27. Januar hat der Bundesrat das Abstimmungsdatum für die eidgenössische Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" festgelegt: Am 5. Juni 2016 stimmt die Schweiz darüber ab, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Leitgedanke in die Verfassung geschrieben wird.

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Weil die Aktivisten für eine stärkere Kontrolle von Massentierhaltung mit ihrem Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht haben, bewegt sich nun Brandenburgs Landesregierung. Bei der Neuregelung von Tierhaltungsbedingungen strebe man eine "einvernehmliche Lösung" an, sagte Verbraucherschutzminister Markov im rbb.

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Am 16.01.2016 haben Aktive von OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie e.V. auf der Wir-haben-es-satt-Demo für die VOLKSABSTIMMUNG geworben. Wenn wir auf Bundesebene abstimmen könnten, dann würden wir als Souverän nicht nur die unwürdigen Zustände bei der Tierhaltung auf die Tagesordnung setzen, sondern sehr viel mehr. Insgesamt waren ca. 23.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern" unterwegs.

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Johannes Stüttgen hielt am 4.12.2015 in Berlin einen Vortrag, dem er einen Satz Rudolf Steiners voranstellte: "In dem Augenblick, in dem das reine Denken als Wille erlebt wird, ist der Mensch in künstlerischer Verfassung."

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Dänemark hat sich entschieden – und zwar gegen mehr Europa und gegen mehr Zusammenarbeit mit der EU. Das Land behält seine Sonderstellung, weil es Angst vor einem möglichen Verlust der Souveränität hat.

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind als Ideale in Europa erschienen und wir glauben und verkünden sie noch immer – aber sie in ihrer Tiefe erfassen, leben, verwirklichen, dort wo ihr stimmiger Platz in der Gesellschaft ist, das haben wir noch nicht erledigt. Es ist ein Versprechen an die Menschen dieser Welt und der eigentliche Grund, warum Europa für so viele ein Ort der Sehnsucht ist. Jetzt ist es an der Zeit, daß jeder Mensch Verantwortung für sein Leben und das Leben der Gemeinschaft aller Menschen übernimmt.

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Trotz einer beispiellosen Kampagne von Regierung und Unternehmen für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg: Die Bürger/innen der Hansestadt haben sich am 29.11. im Referendum mit knapper Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Ein unerwartetes Ergebnis, das die Umfragen widerlegt – und unterm Strich ein Triumph für die direkte Demokratie!

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5.168 Unterschriften für "Stoppt Massentierhaltung!" am OMNIBUS gesammelt! Nun ist der OMNIBUS in seinem Winterquartier...
Jugend-Flashmob am 1. Dezember: Ab 16 Jahren kann man unterschreiben. Am Dienstag, den 1. Dezember stürmen wir die Bürgerämter und unterstützen das Volksbegehren!

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament. 
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. 

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Es rumort in deutschen Landen. Made in Germany ist bei VW jetzt schon Betrug, bei unserem Fußball-Kaiser riecht es nicht mehr lecker, unsere Abgeordneten sollen einem internationalen Handelsvertrag zustimmen, den sie nicht lesen dürfen und mit der Verplanung von Flughäfen, Bahnhöfen und Konzerthäusern wird viel Geld vergeben, was andernorts fehlt. Mit der deutschen Gemütlichkeit ist es irgendwie vorbei, spätestens seitdem wir von einer großen Zahl von Flüchtlingen um Hilfe gebeten werden. Ein weiter wie bisher ist offensichtlich nicht mehr möglich… Ein Beitrag unseres Geschäftsführers Michael von der Lohe in der huffingtonpost

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In seinem heute verabschiedeten Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat das Europäische Parlament etliche Reformvorschläge der Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie und WeMove.EU einfließen lassen. Ein wesentliches Problem bleibt aus Sicht der Demokratie-Fachverbände jedoch ungelöst: Eine EBI soll auch weiterhin nicht auf Änderungen der EU-Verträge abzielen können.  Die Verbände fordern nun eine zeitnahe Umsetzung der Reformvorschläge durch die EU-Kommission.

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31.599 gültige Stimmen zu Halbzeit des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg! Das ist ein riesen Erfolg, von dem auch die als Initiatoren überrascht sind. 8.891 Briefeintragungsunterlagen sind noch unterwegs. Damit gibt es eine Beteiligung von über 40.000 zur Halbzeit. Das Thema kommt in der Bevölkerung an. 

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Eine Viertel Million Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin zusammengekommen, um ihr "Nein!" zu TTIP und CETA und ihr "Ja!" zu einem gerechten Welthandel öffentlich zu machen! Der OMNIBUS hat sich mit vielen anderen Fahrzeugen in die Demonstration eingereiht, an unserem Infostand wurden über 500 Unterschriften für die Bundesweite Volksabstimmung gesammelt. Unsere Eindrücke in Fotos und Video...
Außerdem: Das Brandenburger Volksbegehren "Stoppt Massentierhaltung!" gab heute bekannt: zur Halbzeit sind schon 31.599 Unterschriften zusammen...

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Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. 

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Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben – gemeinsam haben wir einen Rekord aufgestellt! Heute überreichte das über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Unser großer Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist.

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Ein kurzer TV-Bericht des Lokalsenders Potsdam über die Arbeit des OMNIBUS in Brandenburg.

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Noch vor Abgabe der Unterschriften in Brüssel wurde die 3 Millionen-Marke in der Nacht von Sonntag auf Montag überschritten! Das Bündnis "Stopp TTIP" sammelt noch bis einschließlich 6. Oktober Unterschriften gegen TTIP und CETA.
Und dann geht es auf nach Berlin: Großdemo am 10.10.2015!

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Geschafft! Zwei Monate vor Abgabefrist hat der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ rund 14.500 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht. Damit ist zwar der Volksentscheid noch nicht endgültig gerettet, aber die erste Hürde, die Volksinitiative, wurde erfolgreich genommen.

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Gemeinsam mit Mehr Demokratie haben heute Bürger/innen und Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linkspartei und SPD vor dem Bundeskanzleramt mit Transparenten und Schildern Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten gefordert. Die zentrale Forderung lautete: "TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht". Zugleich verwiesen die Demonstrierenden auf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" und auf die am 10. Oktober in Berlin geplante Groß-Demo "Stop TTIP und CETA"

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In dieser Woche kommt der OMNIBUS für Direkte Demokratie nach Brandenburg und hilft mit beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Bis zum 14. Januar ist Zeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich in das Volksbegehren einzutragen. Wenn 80.000 Wahlberechtigte dies tun, kommt es im Sommer 2016 zum Volksentscheid. Dann können die jetzigen misswirtschaftlichen Zustände in der Tierhaltung überwunden und Brandenburg zum Vorreiter werden für die Gestaltung einer gesunden und nachhaltigen Landwirtschaft. Der OMNIBUS hilft mit, weil die Würde der Tiere untrennbar mit der Würde des Menschen verbunden ist.

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Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. - Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion. Ein Zwischenruf von Peter Meisenberg, WDR

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Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat innerhalb der ersten 3 Wochen bereits über 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gewinnen können. Der Kampagnenleiter Jens-Martin Rode erklärt dazu: "Mit einer Beteiligung von über 10.000 ist das Volksbegehren trotz des Ferienbeginns sehr gut angelaufen und wir sind überwältigt vom großen Zuspruch auf der Straße..." 

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Im Mai hat die Hamburger Bürgerschaft in rasantem Tempo die Verfassung in Hamburg geändert, um ein Referendum über die Olympia-Bewerbung zu ermöglichen. Dabei hat sie ein Referendumsrecht eingeführt, mit dem das Parlament in Zukunft Referenden durchführen kann - doch die Regelungen dafür sind so, dass diese Referenden von oben gewichtig auf Kosten der Direkten Demokratie von unten gehen. Das können wir wieder ruückgängig machen! Und zwar per Volksentscheid. Der OMNIBUS ist Bündnispartner und unterstützt vor Ort die Initiative.

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Die Bundesregierung hat am 1. April 2015 ein Gesetzespaket zu Fracking beschlossen. Die gefährliche Fördermethode soll mit dem Gesetzesentwurf für alle unkonventionellen Erdgasvorkommen grundsätzlich erlaubt werden. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde die Abstimmung im Bundestag über das Gesetzespaket am Freitag, den 3. Juli 2015 abgesagt und verschoben. Doch nach der Sommerpause wird es einen neuen Anlauf geben, die Fracking-Gesetzgebung zu beschließen. Auf Einladung örtlicher Initiativen gegen das Frackin fährt der OMNIBUS vom 14.9. bis 29.9.2015 nach Niedersachsen

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Das Aktionsbündnis von über 40 Organisationen, zu denen auch der OMNIBUS zählt, startete am 15. Juli 2015 das Volksbegehren. Damit sollen große Mastanlagen in Brandenburg gestoppt werden. "Wir sind optimistisch, bis Januar nächsten Jahres die erforderlichen 80 000 Unterschriften zusammenzubekommen", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Massentierhaltung, Michael Wimmer, zum Auftakt in Potsdam. Dann müsse sich der Landtag mit Forderungen nach artgerechter Tierhaltung beschäftigen. Die Anliegen des Volksbegehrens können knapp 2,1 Millionen wahlberechtigte Brandenburger mit ihrer Unterschrift in den amtlichen Listen unterstützen. 

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Bundesweit sind von Freitag bis Sonntag zahlreiche Demos, Kundgebungen und Aktionen geplant, von Hamburg, Lübeck über Frankfurt, Köln, Stuttgart bis Freiburg. Europaweit finden in mehr als 120 Städten Solidaritätsaktionen statt. Den Organisatoren ging es um ein Nein zur Kürzungspolitik und ein Ja zur Demokratie. Einige Impressionen aus Berlin

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Am kommenden Sonntag sollen die Griechinnen und Griechen über die Sparauflagen der "Institutionen" abstimmen und damit entscheiden, ob sie solchen Bedingungen zustimmen, um das angebotene Kreditprogramm zu erhalten. Sie stehen damit auch vor der Frage, ob sie bei einem "Nein" eine Gemeinschaft verlassen müssen, deren Regeln sie nicht mehr mittragen wollen.

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Jetzt ist es tatsächlich so weit. Ein sinnvoller Schritt in eine menschlichere Zukunft wird getan. Ab Juli sammelt das Aktionsbündnis "Agrarwende Berlin-Brandenburg" Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Tier-Massenhaltung und den Bau weiterer "Agrar-Fabriken" im Bundesland Brandenburg. Wenn sich 80.000 Menschen auf dem Amt eintragen, wird es in Brandenburg die erste Volksabstimmung für bessere Regeln in der Tierhaltung geben.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) lediglich gewisse rechtliche Bindungen beim Kauf von Staatsanleihen auferlegt. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, die EZB überschreite mit dem Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm der EZB ihre Kompetenzen, hat der EuGH aber in dieser Deutlichkeit nicht bestätigt – nun könnte es zu einer Auseinandersetzung der beiden Gerichte kommen.

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In der gut besuchten Veranstaltung in Krefeld befassten sich Prof. Götz Werner Johannes Stüttgen mit der Würde und dem Recht für Mensch und Natur, welche durch Direkte Demokratie und Bedingungsloses Grundeinkommen verwirklicht werden können.

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Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen – wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) seine Resolution zu TTIP verabschiedet. Damit hat das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Bündnis die bisher größte Europäische Bürgerinitiative seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert. 

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Ministerpräsident Habib Essid war erfreut, dass das Forum in Tunesien stattfand. Er steht für Transparenz, Demokratie und "rule of law" (Rechtsstaatsprinzip). Tunesien ist seit der Revolution vor fünf Jahren die erste Demokratie in der arabischen Welt.

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Das "Globale Forum für moderne direkte Demokratie" ist die weltweit größte Konferenz für direkte und partizipative Demokratie. Auf internationaler Ebene zählt u.a. unsere Partnerorganisation Democracy International zu den Hauptveranstaltern des Forums in Tunis. Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie, und Michael von der Lohe, Geschäftsführer des Omnibus für Direkte Demokratie, berichten von ihren Erlebnissen.

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Gut besuchte Vorträge und Aktionen fanden vom 6.-9. Mai in Nürnberg statt.
Lokale Initiativen und die Rudolf Steiner Schule ermöglichten ein intensives Arbeiten zur Direkten Demokratie und zum Bedingungslosen Grundeinkommen. 

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Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat offiziell die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Mit der Weiterverfolgung des direktdemokratischen Instrumentes der Volksgesetzgebung wollen die Initiatoren der sehr erfolgreichen Volksinitiative ihre Forderungen unterstreichen und durchsetzen.

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Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“, die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile allein in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt. Das gab die Initiative einen Tag nach dem globalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen (18. April) bekannt.

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Brandenburger SPD und Linke setzen weiter auf Massentierhaltung. Alle Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung im Brandenburger Landtag abgelehnt!

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Am 12. März 2015 hat Mehr Demokratie e.V. den Volksbegehrensbericht 2015 in Berlin vorgestellt. Dieser zeigt auf, dass die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden insgesamt langsam anwachsen. So fanden 2014 das 85. Volksbegehren und der 22. Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens statt. Volksentscheide gab es bis dato in Bayern (= 6), Berlin (= 5), Hamburg (= 7), Sachsen (= 1), Sachsen-Anhalt (= 1) und Schleswig-Holstein (= 2).

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Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. war gestern Abend bei "Fakt ist...!" zu Gast. Er sprach sich nachdrücklich für bundesweite Volksentscheide aus: "Die Bürger/innen wollen direkt und selbst über politische Sachfragen entscheiden!" Die komplette Sendung ...

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Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

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In Texas, wo die Geschichte der Ölförderung begonnen hat, haben die BewohnerInnen von Denton mit 59 Prozent ein Fracking-Verbot angenommen. Am 2. Dezember müssen alle 272 Fracking-Anlagen abgeschaltet werden. Das mehrheitlich republikanische Denton ist der erste Ort im Ölstaat Texas, der Fracking verbietet. Die Ölindustrie hat angekündigt, dass sie gegen das demokratische Votum klagen wird.

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Mehr Demokratie e.V. den veröffentlichte den Bürgerbegehrensbericht 2014. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die direkte Demokratie aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken ist. Seit der Einführung im ersten Bundesland (1956 in Baden-Württemberg) gab es 6.447 Verfahren (5.354 von unten initiierte Bürgerbegehren, 1.054 von oben angesetzte Ratsreferenden, 39 Verfahren nicht klar zuzuordnen); 3.177 mal kam es zum Bürgerentscheid. Der Bericht entstand in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg.

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Nur vier Tage nach ihrem Start haben bereits rund 420.000 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) online gegen TTIP und CETA unterschrieben. "Das ist ein deutliches Signal, wie sehr den Bürgerinnen und Bürgern das Thema auf den Nägeln brennt. Mit ihrer Unterschrift setzen sie ein Zeichen gegen Geheimverhandlungen und gegen die drohende Absenkung sozialer, ökologischer, rechtlicher und demokratischer Standards dies- und jenseits des Atlantiks", sagte Sascha Roth vom Steuerungskreis des Bündnisses "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative organisiert.

Mit einer Aktion bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat sich das Bündnis an dem europaweiten Aktionstag beteiligt.

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Die EU-Kommission hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Politisch ist die formalistische Blockade der Bürgerbeteiligung ein Desaster. Auch juristisch ist die Argumentation mehr als dünn. Ein Kommentar von Steffen Stierle (Attac Deutschland).

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Ein gut recherchierter Artikel über die Hintergründe und die Entwicklung der schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Seite von Mehr Demokratie e.V.

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Selten hat sich in Europa so schnell ein so breites Bündnis konstituiert, das entschlossen ist, die EU-Kom-

mission zu stoppen. Mehr als 170 Organi- sationen aus 19 Ländern haben sich gesucht und gefunden – und das ist erst der Anfang. Was sie verbindet, ist die Forderung "Stop TTIP und CETA".

(Artikel in "Politik und Kultur" des Deutschen Kulturrates, S. 9)

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Ein europaweites Bündnis aus über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen wird am kommenden Dienstag eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) starten. Die EBI soll eine unmissverständliche Botschaft an den designierten Kommissionspräsidenten Juncker senden, die Verhandlungen einzustellen. Die Pressekonferenz am 15.07. ab 12 Uhr im Livestream.

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Seit heute können die Bayern in einem Volksbegehren darüber abstimmen, ob es künftig Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 geben wird – also dem achtjährigen und dem neunjährigen Gymnasium. Für ein erfolgreiches Begehren bräuchten die Initiatoren 950.000 Unterschriften.

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Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP kommt nun auch noch TiSA. Dieses internationale "Trade in Services Agreement"-Abkommen soll den internationalen Handel mit Dienstleistungen liberalisieren. Gegner fürchten, dass dadurch Arbeitnehmerrechte abgeschafft und zum Beispiel die kommunale Wasser- und Energieversorgung privatisiert werden. Bisher gibt es nur wenig Protest, denn die TiSA-Verhandlungen sind öffentlich weitgehend unbekannt. Die Verhandlungsgruppe aus EU, USA und vielen weiteren Industriestaaten will jetzt Tatsachen schaffen.

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Die Berliner haben ihrem Senat eine Schlappe erteilt: Eine deutliche Mehrheit stimmte laut Hochrechnungen beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das nötige Quorum wurde erreicht - die Politik muss sich an das Votum halten.

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Das Bündnis TTIP unfairhandelbar, das bereits aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, hat gerade 715.000 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die deutschen Spitzenkandidierenden für das Europaparlament übergeben. "Kein politisches Projekt der vergangenen Jahre stieß auf so viel Widerstand wie TTIP. Für das Hinterzimmer-Gemauschel von EU-Kommission, US-Regierung und transatlantischen Lobbyverbänden gibt es kaum den Ansatz einer demokratischen Legitimation. Die Verhandlungen müssen sofort abgebrochen werden!", forderte Steffen Stierle von attac, stellvertretend für das gesamte Bündnis.

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Am kommenden Freitag (23. Mai) bringt die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung in den Bundestag ein (1. Lesung). Es ist die insgesamt zwölfte parlamentarische Initiative zur Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene.

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Am Montag hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin zum wiederholten Mal den gutmütigen, einsichtigen "Erklär-Bär" gespielt. Und viele scheinen ihm auf den Leim gegangen zu sein. Nicht nur viele Journalisten, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

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ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt.

Das "Trade in Services Agreement" (TISA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung.

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Am Samstag, den 26. April beteiligte sich der OMNIBUS an dem bundesweiten Aktionstag von Mehr Demokratie e.V. und sammelte Unterschriften für die Einführung der Bundesweiten Volksabstimmung. Denn mit diesem geplanten "Freihandelsabkommen" wird mehr als deutlich, dass die Direkte Demokratie auf Bundesebene fehlt. Wir wollen, dass in Zukunft alles, was der Bundestag entscheidet, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden kann. Zum Beispiel TTIP, Energie, Finanzen, Bildung. Wählen allein genügt nicht! In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und hat das erste und das letzte Wort. Fotos:

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Am 10.04.2014 fand die abschließende Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ statt. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU wurde die von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion vorgelegte Beschlussempfehlung abgelehnt.

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EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht. Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage.

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Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sein abschließendes Urteil zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalvertrag verkündet. Die Klage wurde von 37.000 Bürgerinnen und Bürgern getragen und im Jahr 2012 eingereicht. Anlass für die Beschwerde war die zunehmende Entmachtung nationaler Parlamente und die Übertragung von Souveränitätsrechten weg vom Bundestag auf Institutionen wie den ESM, die jedoch kaum demokratisch legitimiert oder kontrolliert sind.

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Am Sonntag stimmen die Bewohner der Krim darüber ab, ob sie der Russischen Föderation beitreten oder Teil der Ukraine bleiben wollen. Wie bindend ist das Ergebnis? Wie wird der Ausgang das Machtgefüge in der Region beeinflussen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum.

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Am 27. Februar 2014 fand die Anhörung der Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Etwa 250 interessierte Menschen kamen und belebten das Abgeordnetenhaus mit Frische und Aufmerksamkeit. Es entstand ein gemeinsames Fragen und Denken.

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"Das heißt aber auch, dass eine Zweidrittel-Mehrheit der Bürgerschaft in Zukunft jedes unliebsame Ergebnis eines Volksentscheids und jedes unbequeme Verfassungsgerichtsurteils dadurch aushebeln kann, dass sie die Gegenposition in die Verfassung schreibt. Für Demokraten kann dies kein haltbarer Zustand sein," so Manfred Brandt (Vertrauensperson).

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Die erste europäische Bürgerinitiative mit dem Namen "Recht auf Wasser" möchte erreichen, dass Wasserversorgung und Zugang zur Abwasserversorgung in allen EU-Mitgliedsstaaten als einklagbares Grundrecht behandelt wird. Die öffentliche Anhörung vor der EU-Kommission und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fand am 17. Februar statt. Die Initiatoren konnten bereits im September 2013 über 1.884.000 Unterschriften einreichen.

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Das knappe Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Einwanderung hat teilweise heftige Diskussionen ausgelöst. Sind Volksabstimmungen für solche Fragen das richtige Mittel der Entscheidungsfindung? Ein Gespräch mit dem Berliner Politikwissenschaftler Otmar Jung zum Thema direkte Demokratie und welche Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für Deutschland denkbar sind.

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Die Einwohner Südtirols wünschen sich effektivere und bürgerfreundlichere Regeln für direkte Demokratie. So lautet das Ergebnis eines Referendums, das am 9.02.2014 in Italiens autonomer Provinz durchgeführt wurde.

Gegenstand des Referendums war ein von der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) initiiertes Gesetz über Bürgerbeteiligung. Die Entscheidung der Bürger stoppt ein Gesetz, welches hohe Hürden für direkte Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger bedeutet hätte.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil für den 18. März 2014 angekündigt. Inhaltlich bestätigt das Bundesverfassungsgericht die mit der Klage vorgetragenen Bedenken gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB). Es bestätigt, dass es der EZB an Legitimation für eine eigene Wirtschaftspolitik fehle. Auch sieht das Gericht in der Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine klare Kompetenzüberschreitung der EZB.

Im September 2012 hatte Mehr Demokratie gemeinsam im Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" (dem auch der OMNIBUS angehört) mit Vollmacht von 37.000 Bürgerinnen und Bürgern die größte Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht.

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