Gesetzentwurf
für die Bundesweite Volksabstimmung

Grafik, die den Gesetzentwruf des OMNIBUS für die dreistufige Volksgesetzgebung visualisiert

 

Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit die Direkte Demokratie erblühen kann.

Aktionen zur Bundestagswahl 2013

104.644 Menschen haben unseren Gesetzentwurf bisher unterschrieben. Diese Unterschriften wurden am Dienstag, den 22. Oktober 2013, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, symbolisch von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überreicht mit der Forderung, dass ein bundesweites Abstimmungsrecht in den Koalitionsvertrag gehört. 

Während der Koalitionsverhandlungen 2013 führten wir zusammen mit anderen Organisationen Aktionen durch, um unsere Forderung zu unterstützen. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Bundesweite Volksabstimmung noch nie, auch wenn sie jetzt nicht im Koalitionsvertrag steht.

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über die Unterschriftenübergabe
zur Online-Unterschriftensammlung
zur Aktion 83 Prozent 

Wie lange kann die CDU ihre massive Blockade-Haltung gegen den Willen von 83 Prozent aller Wählerinnen und Wähler aufrecht erhalten? Wir müssen jetzt am Ball bleiben!

Denn die Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung besteht so lange, bis sie eingeführt ist! Sie können weiterhin online unterschreiben oder eine Unterschriften-Liste ausdrucken.

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