Entwicklung der
Direkten Demokratie in Deutschland

 

2014

Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEN wird am 23.05.2014 in erster Lesung mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

2013

Die im Bundestag vertretenen Parteien sind - ausser der CDU - im Wahlkampf mit der Forderung nach Bundesweiten Volksabstimmungen angetreten. Zu den Koalitionsverhandlungen gab es Vorstösse der SPD und auch der CSU. Gemeinsam mit vielen Organisationen finden bundesweit Aktionen zur Einführung der Bundesweiten Volksabstimmung statt. Der OMNIBUS startet die Aktion "Der Aufrechte Gang". Zu den Koalitionsverhandlungen übergibt der OMNIBUS, Mehr Demokratie e.V. und andere Organisationen gemeinsam über 100.000 Unterschriften. Einer Emnid-Umfrage zufolge sprechen sich 84 Prozent der Bevölkerung für Bundesweite Volksabstimmungen aus. Direkte Demokratie war und ist aus der öffentlichen Diskussion nicht mehr wegzudenken. 
Im beschlossenen Koalitionsvertrag fiel dieser Punkt dann stillschweigend unter den Tisch. 

2012

Die Diskussionen über die europäische Finanz- und Eurokrise sowie die von Mehr Demokratie durchgeführte Verfassungsbeschwerde mit mehr als 37.000 Unterstützern - die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – haben eine öffentliche Debatte angestoßen, inwiefern die fortschreitende europäische Integration und die mit ihr verbundene Abtretung weiterer nationaler Hoheitsrechte noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

2011

Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, die im November 2011 in einen Volksentscheid mündeten, haben die Debatte um Fragen der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie auch auf Bundesebene weiter angeheizt. Fast alle Parteien denken über dieses Thema (neu) nach. Die SPD hat dazu auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel "Mehr Demokratie leben" beschlossen und will noch 2013 einen Gesetzentwurf zur Einführung der Volksgesetzgebung einbringen. Bei der CDU/CSU ist kaum ein Umdenken erkennbar.

2010

Im Bundestag wird ein Antrag der Linken zur Einführung bundesweiter Volksentscheide mit 400 zu 61 Stimmen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen stimmen geschlossen mit „Nein“.

Aufgrund von Volksentscheiden in Hamburg und Bayern sowie langanhaltender Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 wird die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden immer lauter. Die Medien diskutieren direkte Demokratie wie nie zuvor. Führende Politiker von SPD, Grünen und Linken plädieren für bundesweite Volksentscheide.

2009

OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. führen zur Bundestagswahl in der bayrischen Gemeinde Ottobrunn eine selbstorganisierte Volksabstimmung über die Volksabstimmung durch. 

Zur Bundestagswahl startet der OMNIBUS die "Aktion Volksabstimmung". Über 140.000 Infokarten "An alle Nichtwähler!" werden verteilt, mit denen Nichtwähler über die Möglichkeit informiert werden, die Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS zu schicken und sich so für Bundesweite Volksabstimmungen auszusprechen.

Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz". Mit einer bundesweiten Flugblattaktion informiert Mehr Demokratie e.V. vor der Bundestagswahl darüber, welche Direktkandidaten für die Volksabstimmung eintreten. In 131 Wahlkreisen werden über 1,2 Millionen Flugblätter verteilt, um die Volksabstimmung wählbar zu machen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik können zur Bundestagswahl 2009 über die Organisation abgeordnetenwatch alle Kandidaten zur Einführung der Bundesweiten Volksabstimmung befragt werden. 80,5 Prozent der 1.500 Direktkandidaten sprechen sich dafür aus.

Alle Parteien außer der CDU planen laut Wahlprogramm die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene. Die CSU fordert immerhin Volksabstimmungen zu EU-Themen. Sieben amtierende und ehemalige Bundesverfassungsrichter sind für direkte Demokratie auf Bundesebene. Bundespräsident Horst Köhler spricht sich für direkte Mitbestimmung bei der Bundespolitik aus. 

Nach gewonnener Bundestagswahl hält Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag lediglich fest, das Petitionsrecht ausbauen zu wollen. 

Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag, dass die Einführung Bundesweiter Volksabstimmungen in Deutschland durch eine Verfassungsänderung möglich ist. 

Der Bundestag stimmt über Gesetzentwürfe von Grünen, FDP und Linke zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ab. Die Parteien votieren jeweils gegeneinander. Auch die SPD lehnt ab, da sie in der Großen Koalition an das "Nein" ihres Partners CDU gebunden ist.

2006

FDP, Grüne und Linke bringen Gesetzentwürfe zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung in den Bundestag ein.

2005

Es finden vorgezogene Neuwahlen statt: Die Große Koalition, die sich nach der Wahl bildet, nimmt lediglich einen „Prüfauftrag“ zu bundesweiten Volksentscheiden in ihre Koalitions vereinbarungen auf – keine Absichtserklärung, die Volksab-stimmung einzuführen.

2004

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bestimmen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg per landesweiter Volksabstimmung die Regeln, wie gewählt wird und geben sich das modernste Wahlrecht aller Bundesländer.

2003

Am 13. März übergibt OMNIBUS und Mehr Demokratie dem Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung", in der mehr als 80 Organisationen an einem Strang ziehen. 

Im November scheitert die FDP im Bundestag mit dem Vorschlag, in Deutschland eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung durchzuführen. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmen dagegen. 

2002

Nach ihrer Wiederwahl verspricht die rot-grüne Bundesregierung einen neuen Anlauf für bundesweite Volksentscheide: „Wir halten an unserem Ziel fest, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung. Bis zum vorzeitigen Ende der rot-grünen Ära geschah allerdings nichts.

Erstmals gibt es im Bundestag eine einfache Mehrheit für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Den Gesetzentwurf hatten SPD und Grüne eingebracht. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit blockiert die CDU/CSU.

2001

OMNIBUS und Mehr Demokratie starten gemeinsam mit 80 Verbänden die Initiative "Menschen für Volksabstimmung", das bisher größte Bündnis für direkte Demokratie in Deutschland.

Namhafte CDU-Politiker wie Jürgen Rüttgers, Peter Müller und Günter Beckstein setzen sich entgegen der offiziellen Parteilinie für Volksentscheide ein.

2000

Der zweite "OMNIBUS für Direkte Demokratie" nimmt seine Fahrt durch Deutschland auf.  Er verhilft auf seiner ersten Fahrt dem Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" mit zum Erfolg.  

1999

Anlässlich des 50. Geburtstages des Grundgesetzes fordern 250 Intellektuelle, Künstler und Politiker im „Aufruf für mehr Demokratie“ Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

1998

Die neugewählte Koalition aus SPD und Grünen nimmt als erste Regierung das Ziel in ihren Koalitionsvertrag auf, bundesweite Volksabstimmungen einzuführen.

1993

In der Gemeinsamen Verfassungskommission bekommt ein Antrag der SPD für Volksentscheide eine Mehrheit. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit scheitert aber am „Nein“ von CDU und FDP. Das neue Grundgesetz wird, anders als in Artikel 146 vorgesehen, dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt.

1992

Der Gemeinsamen Verfassungskommission werden in Bonn von Mehr Demokratie (damals IDEE) 1,1 Millionen Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben.

1991

Das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund Deutscher Länder“ fordert als erste gesamtdeutsche Bürgerinitiative zusammen mit über 50.000 Menschen eine neue Verfassung. Diese soll durch ein Referendum angenommen werden und das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid enthalten.

1990

Die DDR tritt der Bundesrepublik bei. In der Folgezeit kommt es zu einem Siegeszug der direkten Demokratie, an dessen Ende die flächendeckende Verankerung von Volksbegehren und Bürgerbegehren in allen Bundesländern steht.

1989

Die Friedliche Revolution erreicht mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ die Öffnung der Mauer. Bürgerinitiativen fordern die Einführung der Volksabstimmung.

Der von IDEE initiierte Künstler-Aufruf „Volksentscheid FCKW-Stopp wird bis 1991 von 283.000 Menschen unterstützt. 44 Rechts- und Gesellschaftswissenschaftler plädieren in dem Aufruf „Beendet die Zuschauerdemokratie“ für Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen.

1988

Bundesweit werden 2,5 Millionen Stimmbriefe für eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung verteilt. Die 500-Tage-Aktion endet am 23. Mai 1989, dem 40. Geburtstag des Grundgesetzes.

Gründung von Mehr Demokratie e. V. in Bonn (damals IDEE e. V. – Initiative Demokratie Entwickeln)

1987

Auf der Documenta 8 in Kassel startet der erste „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“. Bis heute fährt der Bus rund 100 Städte im Jahr an, macht Unterricht an Schulen und bringt die Idee der Volksabstimmung zu den Menschen.

1986

50 Künstler und Umweltgruppen rufen die Aktion „Volksentscheid gegen Atomanlagen“ ins Leben. Die Initiative wird bis Ende 1987 von 580.000 Menschen unterzeichnet. Sie fordern das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene.

1984

Im Streit um die Nachrüstung lehnt der Bundestag eine Volksbefragung ab. Daraufhin organisiert die Friedensbewegung eine Abstimmung parallel zur Europawahl. In 18.000 Wahllokalen stimmen rund 5,2 Millionen Menschen ab, 88 Prozent sprechen sich gegen den Nato-Doppelbeschluss aus.

1983

In Achberg gründet sich die „Aktion Volksentscheid“. Ein Abstimmungsgesetz wird entworfen, das die Grundlage für alle weiteren Diskussionen über die Volksgesetzgebung wird. Es folgen zahlreiche Aktionen: eine Petition an den Bundestag, Anzeigen und eine Unterschriftensammlung.

1972

Der Künstler Joseph Beuys eröffnet auf der Documenta 5 in Kassel das Büro für „Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“. 100 Tage spricht er mit Besuchern über direkte Demokratie und die Idee der Sozialen Plastik.

1958

Die Friedensbewegung fordert eine Volksabstimmung über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Der Bundestag lehnt einen Antrag der SPD auf Volksbefragung ab. Die Länder Hamburg und Hessen wollen daraufhin selbst Volksbefragungen durchführen, werden jedoch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

1951

In Schleswig-Holstein wird die erste Bürgerinitiative zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gegründet: der „Bund für Freie Volksabstimmung“.

1950

Die „Ohne-Mich-Bewegung“ fordert eine Volksabstimmung über die geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, die laut Umfragen 75 Prozent der Deutschen ablehnen.

1949

Das Grundgesetz wird verabschiedet. Artikel 20 sieht vor, dass das Volk seine Souveränität in „Wahlen und Abstimmungen” ausübt. Während das Wahlrecht sofort eingeführt wird, sollen Volksentscheide später umgesetzt werden. Denn im aufkommenden Kalten Krieg fürchten die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Gebrauch der direkten Demokratie durch Kommunisten oder ehemalige Nationalsozialisten.

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