So soll die Bundesweite Volksabstimmung geregelt sein:

 

 

Unseren Gesetzentwurf für die Bundesweite Volksabstimmung finden Sie HIER.

Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch.

Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

 

 

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit die Direkte Demokratie erblühen kann.

 

Vertiefende Texte zur Volksabstimmung finden Sie HIER.

 

BUNDESTAG LEHNT AM 23. APRIL 2009 BUNDESWEITE VOLKSABSTIMMUNG AB

Die erforderliche 2/3 Mehrheit kam nicht zustande, da CDU und SPD geschlossen gegen die Gesetzesvorlagen der Grünen, der Linken und der FDP stimmten. 

Einen aufschlußreichen Bericht der Debatte mit Stellungnahmen aus allen Fraktionen finden Sie HIER.

DIE GESETZENTWÜRFE DER FRAKTIONEN:

Bündnis 90/Grüne  PDF

FDP  PDF

Die Linke  PDF