So soll die Bundesweite Volksabstimmung geregelt sein:

Volksinitiative                                     Volksbegehren                              Volksentscheid   
100.000 Unterschriften                    1 Million Unterschriften                Einfache Mehrheit entscheidet

 

Unseren Gesetzentwurf für die Bundesweite Volksabstimmung finden Sie hier.
Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch.
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit die Direkte Demokratie erblühen kann.

Vertiefende Texte zur Volksabstimmung finden Sie hier.

Bundestag lehnt Volksabstimmung ab

Im Bundestag wird im November 2009 ein Antrag der Linken zur Einführung bundesweiter Volksentscheide mit 400 zu 61 Stimmen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen stimmen geschlossen mit „Nein“.

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Eine Synopse der Gesetzentwürfe der Parteien im Deutschen Bundestag finden Sie hier.