- Baden-Württemberg
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16. Juni 2010
Die Zahl der Bürgerbegehren im Land hat abgenommen. Verbände dringen auf eine Gesetzesreform. Doch in der Koalition sieht man keinen Bedarf.
- Baden-Württemberg
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23. August 2010
"Stuttgart 21"
In der Hauptstadt Baden-Württembergs soll ein unterirdischer Durchgangsbahnhof den historischen Kopfbahnhof ersetzen. Für das Projekt Stuttgart 21 wird die größte Baustelle Europas angelegt. Der Widerstand wächst von Tag zu Tag und stellt demokratische Spielregeln in Frage. - Bayern
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8. Juli 2010
Beim Volksentscheid am 4. Juli stimmten die Bayern für ein striktes Rauchverbot
61 % der Abstimmenden votierten für den Vorschlag des Aktionsbündnisses Volksentscheid Nichtraucherschutz. - Berlin
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23. August 2010
Volksinitiative Schule in Freiheit: Schon fast 10.000 Unterschriften gesammelt!
Die Volksinitiative setzt sich dafür ein, dass die Schulen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbst bestimmen können, dass alle öffentlichen Schulen gleichberechtigt finanziert werden und dass die Schulen auch organisatorisch selbstständig arbeiten können. Dafür sind 20.000 Unterschriften bis November zu sammeln. - Berlin
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9. April 2010
Aufruf: Verbindliche Bürgernentscheide in Berlin
Ganze 27 Mal brachten die Berlinerinnen und Berliner seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Jahr 2005 ihre Anliegen auf die politische Tagesordnung der Bezirke. In bisher sieben Bürgerentscheiden konnten sie über verschiedene Themen selbst entscheiden. Jedoch hatten die meisten Bürgerbegehren keine verbindliche Rechtswirkung, sondern waren oftmals auf das Wohlwollen der Bezirksverwaltung angewiesen. Genau das muss sich ändern! - Berlin
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19. Dezember 2009
Senat erlaubt Volksbegehren zum Wahlrecht
Das Volksbegehren für eine Reform des Berliner Wahlrechts kann jetzt doch starten. Obwohl der Senat die Forderungen des Vereins „Mehr Demokratie“ teilweise für rechtswidrig hält, wurde die geplante Volksabstimmung im zweiten Anlauf zugelassen. Die Forderungen der Initiative: Jeder Wähler in Berlin erhält fünf Zweitstimmen, die er auf mehrere Parteien verteilen kann. Außerdem dürfen die Wählerlisten verändert und Kandidaten gestrichen werden. - Berlin
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3. März 2010
Landesverfassungsgericht erlaubt Kita-Volksbegehren
„Das Berliner Verfassungsgericht hat heute signalisiert, daß es den Bürgern durchaus zutraut, mit den eigenen Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Viele für ein Gemeinwesen wichtige Fragen rund um Kinderbetreuung, öffentliche Einrichtungen oder Bauvorhaben haben nunmal mit Geld zu tun. Wer ernsthaft an Bürgerbeteiligung interessiert ist, kann deshalb haushaltsrelevante Themen auch nicht ausschließen.“mehr
