Omnibus für Direkte Demokratie gGmbH: Bund und Länder

Hier finden Sie eine Übersicht der laufenden Verfahren in den Bundesländern.

Baden-Württemberg

"Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg"
Für Reformen der Volksgesetzgebung. Angestrebt wird eine Änderung der Landesverfassung (u.a. Senkung des Unterschriftenquorums für Volksbegehren, Wegfall des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid).
Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf das Volksbegehren war am 29. September 2010. Insgesamt werden 10.000 Unterschriften benötigt. Homepage

Bayern

"Gegen Studiengebühren in Bayern"
Für die Abschaffung von Studiengebühren.
Start der Unterschriftensammlung war am 10. August 2011. Benötigt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren. Homepage

Berlin

"Freie Zulassung zum Masterstudium"
Für einen gesetzlichen Anspruch auf ein Masterstudium. Um einem gesetzlichen Anspruch auf ein Masterstudium gerecht werden zu können, sollen die Kapazitäten für Masterstudienplätze ausgebaut werden, ohne dass dies zu Lasten anderer Studiengänge geschieht.
Für einen gesetzlichen Anspruch auf ein Masterstudium. Um einem gesetzlichen Anspruch auf ein Masterstudium gerecht werden zu können, sollen die Kapazitäten für Masterstudienplätze ausgebaut werden, ohne dass dies zu Lasten anderer Studiengänge geschieht.

"Rettet die S-Bahn Berlin"
Veröffentlichung aller Verträge / Ausweitung gesetzlicher Standards für den S-Bahn-Betrieb. So sollen unter anderem der Bestand der Züge auf das Niveau von 2005 aufgestockt und die Mitarbeiter zukünftig nach Tarif bezahlt werden.
Die Unterschriftensammlung begann am 24. Juni 2011. Am 23. Dezember 2011 reichte die Initiative 31.870 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Sollte das Parlament die Forderungen der Initiative ablehnen, käme es zu einem Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe. Homepage

Für Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International
Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER). Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sollen so verhindert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlung mit dem Land Brandenburg zu treten, um den Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm entsprechend zu ändern. Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sollen so verhindert werden.
Die Unterschriftensammlung begann am 12. Juli 2011. 20.000 Unterschriften werden für die erste Verfahrensstufe benötigt.

Brandenburg

"Schule in Freiheit"
Gegen Pläne der Landesregierung, die Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft um zehn Prozent zu kürzen sowie für eine organisatorische Selbständigkeit aller staatlichen Schulen und die gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft.
Die Unterschriftensammlung begann am 6. Mai 2011. Am 28. September 2011 wurden mit 37.600 mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften eingereicht. Homepage

Hamburg

"Unser Hamburg - Unser Netz: Für die Rekommunalisierung der Hamburger Energie-Netze"
Ziel ist es, dass der Staat ab 2015 die Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme von den privaten Betreibern übernimmt.
Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, der Volksinitiative, erfolgte am 5. Juli 2010. Am 20. August 2010 wurden mit 17.726 Unterschriften mehr als die benötigten 10.000 Unterschriften überreicht. Nachdem die Bürgerschaft (= Landesparlament) das Anliegen abgelehnt hat, beantragten die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren. Dieses war mit 116.000 Unterschriften erfolgreich (62.732 Unterschriften benötigt). Sollte das Parlament die Forderungen nicht übernehmen, kommt es zum Volksentscheid. Homepage

"Gegen den Bau einer Stadtbahn in Hamburg"
Gegen die geplante Stadtbahn.
Start der Unterschriftensammlung war am 2. November 2010. Am 14. April 2011 wurden insgesamt 15.000 (10.000 Unterschriften benötigt) eingereicht. Die Prüfung ergab, dass dies mehr als 10.000 gültige Unterschriften waren, so dass die erste Verfahrensstufe erfolgreich bewältigt wurde. Nun muss der Landtag inhaltlich entscheiden. Sollte er die Volksinitiative ablehnen, könnten die Initaitoren ein Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe beantragen. Homepage

"Altonaer Museum bleibt"
Gegen Museumsschließungen

Start der Unterschriftensammlung war am 1. Januar 2011. Am 8. März 2011 wurden 24.827 Unterschriften eingereicht (10.000 Unterschriften wurden benötigt). Nun muss sich der Landtag mit der Initiative befassen. Homepage

Gegen Alkoholverbot im Hamburger Verkehrsverbund HVV
Gegen Alkoholverbot im HVV, dem Hamburger Verkehrsverbund. Dieses war am 1. September 2011 in Kraft getreten.
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative begann am 13. September 2011. Erforderlich sind 10.000 Unterschriften, welche die Initiative bis zum 12. März 2012 sammeln will. Homepage

"Transparenz schafft Vertrauen"
Für ein Transparenzgesetz, wonach unter anderem Verträge, Gutachten und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgelistet und im Internet verfügbar gemacht werden müssen.
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative begann am 28. Oktober 2011. Am 9. Dezember 2011 wurden 15.000 Unterschriften eingereicht (10.000 Unterschriften wurden benötigt). Nun muss sich der Landtag mit der Initiative befassen. Homepage

Mecklenburg-Vorpommern

Für die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an staatlichen Grundschulen und Kindertagesstätten (2)
Für die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an staatlichen Grundschulen und Kindertagesstätten.
Am 9. Februar 2010 begann die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative, die bereits den zweiten Anlauf in dieser Sache darstellt. Anfang 2011 wurden 17.500 Unterschriften eingereicht (15.000 Unterschriften) benötigt. Homepage

Niedersachsen

"Für gute Schulen in Niedersachsen"
Gegen Verkürzung der Schulzeit von 13 auf zwölf Jahre.
Start des Verfahrens war am 13. November 2009 (das Volksbegehren ist mit der Bestätigung des Landeswahlleiters am 2. Dezember 2009 offiziell gestartet. Unterschriften, die in der Zeit vom 13.11.2009 – inoffizieller Start – und dem 2.12.2009 gesammelt worden sind, sind jedoch ebenfalls schon gültig). Für den Antrag auf Volksbegehren wurden 87.098 Unterschriften gesammelt (25.000 benötigt), die für die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren, angerechnet werden konnten. Am 28. Mai 2010 wurde die Zulassung des Volksbegehrens beantragt, im September 2010 wurde es nur unter Auflagen für zulässig erklärt, was die Landesregierung später korrigieren musste. Die Sammelfrist für das Volksbegehren läuft aufgrund eines Gerichtsurteils noch bis zum 14. Januar 2012. Insgesamt werden zehn Prozent der Stimmberechtigten (608.731 Unterschriften) benötigt. Homepage

Schleswig-Holstein

"Für Schulfrieden bis 2013" - gegen Schulreformen
Gegen geplante Schulreformen und dafür, dass bis 2013 keine Reformen am Schulgesetz stattfinden.
Der Start der Unterschriftensammlung war am 21. Oktober 2010. Am 19. Januar 2011 reichten die Initiatoren mehr als 25.500 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Am 26. Januar 2011 verabschiedete der Landtag ein neues Schulgesetz und schuf so neue Tatsachen, ohne ein Volksbegehren abzuwarten. Die Initiatoren prüfen nun das weitere Vorgehen. Homepage

"Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen"
Für Reformen der Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, u.a. Senkung Quoren und Verkleinerung des Themenausschlusskatalogs.
Start der Volksinitiative war am 16. Juni 2011. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, müssen die Initiatoren binnen eines Jahres 20.000 Unterschriften sammeln. Homepage

Für Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland
Für Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland im Wege einer Bundesratsinitiative.
Start der Unterschriftensammlung war am 5. Juli 2011. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt. Homepage

Für eigene Landesbehörde Bergbau, Energie und Geologie in Schleswig-Holstein
Für eigene Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie in Schleswig-Holstein und für die Kündigung der bisherigen Zuständigkeit des LBEG in Hannover, Niedersachsen.
Start der Unterschriftensammlung war am 5. Juli 2011. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt. Homepage

Für kostenlose Schulbusse
Für die Streichung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung. Diese belaufen sich auf ca. 25 Mio. EUR pro Jahr.
Start der Unterschriftensammlung war am 1. Dezember 2011. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt.

Thüringen

"Für sozial-gerechte Kommunalabgaben"
Für die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. Statt dessen sollen Investitionen im Abwasserbereich über Verbrauchsgebühren finanziert werden. Investitionen im Straßenbau sollen über eine eine Infrastrukturabgabe finanziert werden.
Die Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren startete am 25. Juni 2011. Am 19. August 2011 wurden 23.791 gültige Unterschriften eingereicht (5.000 Unterschriften benötigt). Nun ist der Landtag am Zug. Lehnt er die Initiative ab, können die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren, beantragen. Homepage