In der Schweiz ist das Volk oberster Souverän und Gesetzgeber, das heißt es gibt keine Zulässigkeitsprüfung der Volksinitiative durch Verfassungsgerichte und Regierungen, kein Themenausschluss und keine „Qualifizierten Mehrheiten“ (Zweidrittel-Mehrheiten) bei Verfassungsfragen und internationalen Verträgen. Es entscheidet immer die Mehrheit ...
aus mdmagazin 1/2011