Einige Gedanken zur Volksabstimmung!

von Brigitte Krenkers, 2001

Die Volksabstimmung ist ein wichtiges Instrument dafür, daß der Mensch Verantwortung für das “Soziale Ganze” übernehmen kann. Diese Verantwortung läßt sich, ohne daß der Mensch Schaden nimmt, nicht mehr delegieren. Nur durch eigenes Handeln und Entscheiden wird das Leben lebendig. Die Politker können uns diese Verantwortung nicht mehr abnehmen. Immer mehr Entscheidungen werden zu Gewissensentscheidungen, zu Grundsatzentscheidungen (Gen-Technik, Kriegseinsatz, Europa).

Denken ist nötig!

Das Leben ist kein Fernseher und der Mensch kein Zuschauer, sondern ein Akteur. Der Wille zur Mitgestaltung und Verantwortung und das aktive Interesse am Weltgeschehen ist ohne das Recht der freien Entscheidung und Gestaltung blockiert. Ich bin zum Zuschauen verdammt. Erst wenn ich aufgerufen werde, mir selbst ein Urteil zu bilden, meine Stimme in die Waagschale zu werfen, bin ich in meiner Würde als erwachsener Mensch heute angesprochen - auch wenn ich irre. Denn der Irrtum ist erlaubt und nötig. Er ist die Chance, es in Zukunft besser zu machen. Wir alle stehen am Anfang. Keiner kann es. Keiner hat eine Lösung für die globalen Fragen der heutigen Zeit. Keiner, kein Führer und auch kein Kanzler. Das weiß heute jeder. Die Volksabstimmung ruft das Interesse aller an diesen Fragen auf und stärkt den Willen zur Initiative und Gestaltung. Je mehr Menschen mit Bewußtsein an diesen Fragen teilnehmen, desto höher ist die Identität mit der eigenen Tat und so wird die Demokratie (Volksherrschaft) erst gelebte Wirklichkeit.
Die Volksabstimmung ermöglicht das Gespräch von Mensch zu Mensch. Sie läßt den Menschen frei, sein eigenes Urteil zu bilden und bei der Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Jede Stimme zählt gleich.

Der Königsweg: Die Volksabstimmung über die Volksabstimmung.

Ob wir das Recht auf Volksabstimmung bekommen oder nicht, hängt von uns Bürgerinnen und Bürgern ab. Wenn wir die Volksabstimmung haben wollen, müssen wir sie erst schaffen. Mit diesem Schaffen entsteht die Fähigkeit, die notwendig ist, das Instrument der Volksabstimmung auch zu gebrauchen.
Wir wenden uns in unserer Arbeit also an die Bürgerinnen und Bürger selbst. Deshalb haben wir auch die landesweiten Volksbegehren für die Einführung oder Verbesserungen von Volksentscheiden in Bayern (1995), Hamburg (1998) und Thüringen (2000) unterstützt. Auch bei der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung streben wir den Königsweg einer “Volks-
abstimmung über die Volksabstimmung” an.

Vor zwanzig Jahren war das Wort "Volksabstimmung“ in Deutschland noch fast völlig unbekannt. Inzwischen gibt es in allen Bundesländern und in allen Gemeinden Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide. Das ist ein großer Fortschritt.

Doch diese Regelungen sind meistens mit so hohen Hürden versehen, daß es kaum zu Bürgerentscheiden kommt. Die Direkte Demokratie steht nur auf dem Papier, wird aber kaum gelebt. Viele Versuche, diese Hürden zu senken, wurden in den letzten Jahren durch Verfassungsgerichtsurteile ausgebremst. Man kann starken Widerstand bei Politik und Verwaltung feststellen, gleichzeitig läßt die Bevölkerung auch gefügig so mit sich umgehen.

Für uns heißt das: Ruhig und beständig weiterarbeiten und weitere Substanz bilden. Wenn genügend Substanz wirkt und der Zeitpunkt stimmt, dann wird die Volksabstimmung in Deutschland einen weiteren Realisierungsschritt machen.