Pressemitteilung des OMNIBUS für Direkte Demokratie vom 14.6.2004

Hamburger begrenzen Parteienmacht: Volksentscheid für neues Wahlrecht erfolgreich

„Die Demokratie in Hamburg europaweit vorn!“

Am Sonntag, den 13. Juni fand in Hamburg – gleichzeitig mit der EU-Wahl - die Volks-
abstimmung über ein neues Wahlrecht statt. Zur Auswahl stand das Volksbegehren „Faires Wahlrecht“ und der Gegenentwurf von SPD und CDU. Das Volksbegehren wurde von 256.507 Hamburgerinnen und Hamburgern befürwortet (66,5% Ja-Stim-
men). Nur 242.987 hätten es sein müssen (20% aller Wahlberechtigten), damit das neue Wahlrecht Gesetzeskraft erlangt.
Bei der nächsten Hamburger Wahl werden nun 17 Wahlkreise eingeführt, die Wähler-
innen und Wähler können die Abgeordneten mit zwei mal fünf Stimmen direkt bestim-
men und die Abgeordneten werden von ihren Parteien unabhängiger. Das Volksbe-
gehren wurde vor fünf Jahren als überparteiliche Initiative gestartet und von Mehr Demokratie e.V. und dem OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE mitgetragen.
„ Hamburg hat nun das modernste Wahlrecht Deutschlands!“, freut sich Thomas Mayer vom OMNIBUS. „Hier steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Institution. Hamburg ist zum Symbol für eine von unten erneuerte Demokratie geworden. Das wird hoffentlich in andere Bundesländer ausstrahlen.“
Und der Düsseldorfer Künstler Johannes Stüttgen sieht „die Demokratie in Hamburg europaweit vorn!“ Stüttgen: „Zum ersten Mal nehmen die Wähler direkt Einfluß auf die Form ihres Wahlrechts. Und das haben sie selber durchgesetzt! Dies ist ein Modellfall direkt-demokratischer Gestaltung der parlamentarischen Regularien, die sonst nur von den Parteien diktiert werden.“

Aus den Kommentaren der Hamburger Tageszeitungen:

taz Hamburg, 14. Juni: „...Das wirklich Wichtige, fast Revolutionäre ist jedoch der klare Sieg des Volksbegehrens für eine durchgreifende Reform des Hamburger Wahlrechts. Ein Triumph von unten....“

Hamburger Abendblatt, 14. Juni: „Hamburger nehmen Parteien Macht“
Was die Hamburger gestern per Volksentscheid beschlossen haben, kommt einer kleinen Revolution gleich. Erstmals wird es in Deutschland auf Landesebene ein Wahlsystem geben, das die Macht der Parteien schwächt und die einzelnen Kandi-
daten stärkt. Politische Funktionäre können nun weniger Einfluss darauf nehmen, welche Kandidaten aus den eigenen Reihen ins Parlament kommen. Nicht mehr die Ochsentour durch die Parteigremien zählt in Zukunft – sondern allein die Sympathie, die ein Politiker beim Wähler genießt. Dadurch steigen auch die Chancen für Quer-
denker und Seiteneinsteiger.“