Presseinformation der OMNIBUS gGmbH vom 20.09.2005

Die wahren Zahlen: CDU/CSU 26,9 %, SPD 26,2 %, FDP 7,5 %, Linkspartei 6,7 %, Grüne 6,2 %

Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE gab heute bekannt, von wieviel Prozent der Wahlberechtigten die einzelnen Parteien gewählt wurden. Michael von der Lohe, Geschäftsführer des gemeinnützigen Unternehmens, erläuterte: "Wir haben den hohen Anteil der Nichtwähler und die als ungültig abgegebenen Stimmen berücksichtigt". In der Tat beträgt die Wahlbeteiligung lediglich 77,7 %, vor drei Jahren waren es noch 79,1 %. Von den abgegebenen Stimmen sind 1,6 ungültig (2002 waren es 1,2 %). Aus der verbleibenden Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen ergibt sich, daß die CDU/CSU von 26,9 %, die SPD von 26,2 %, die FDP von 7,5 %, die Linkspartei von 6,7 % und die Grünen von 6,2 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden.

Von der Lohe forderte, als Konsequenz aus diesem Ergebnis das Recht der bundesweiten Volksabstimmung einzuführen. "Nach unseren Zahlen wäre beispielsweise eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen von nur 40,6 % aller Wahlberechtigten gewählt. Dennoch würde sie vier Jahre lang alles für alle entscheiden! Dieses geschlossene System kann durch die Einführung der Volksabstimmung geöffnet werden. Die Bürger können dann differenziert zu einzelnen Sachfragen Vorschläge einbringen und ihr Votum abgeben".

Von der Lohe schlug dafür ein dreistufiges Abstimmungverfahren vor. Im ersten Schritt, der Volksinitiative, könne ein Vorschlag mit 100.000 Unterschriften in den Bundestag eingebracht werden. Die Initiative solle ein Rederecht im Plenum und im zuständigen Ausschuß erhalten. Bei Ablehnung des Vorschlags durch den Bundestag solle als zweite Stufe das Volksbegehren folgen, für dessen Erfolg eine Million Unterschriften nötig seien. Dadurch solle es im dritten Schritt zum Volksentscheid kommen, bei dem der Bundestag die Möglichkeit habe, einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung vorzulegen. In einem Abstimmungsheft könnten alle Haushalte über die Vorlagen informiert werden. Im Volksentscheid solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Wilhelmi
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