Presseinformation OMNIBUS gGmbH vom 17.09.2005

Minderheit für die Mehrheit - 1564 Bürger im Wahlstreik.

Bis zum heutigen Samstag sind 1564 Wahlbenachrichtigungen im Berliner Büro des OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE eingetroffen. Die Absender werden bei der morgigen Bundestagswahl ihre Stimme nicht abgeben und fordern die Einführung eines bundesweiten Rechts der Volksabstimmung. Dazu erklärte Kurt Wilhelmi, Sprecher der Aktion Wahlstreik: "Im Angesicht der Wogen des Wahlkampfes und des zu erwartenden äußerst knappen Wahlausgangs setzen 1564 Nichtwählerinnen und Nichtwähler morgen ein unerschütterliches Zeichen für die Volksabstimmung. Sie tun dies nicht nur für sich. Die Volksabstimmung kommt Allen zugute. 1564 Menschen sind zwar eine Minderheit, doch sie sind eine Minderheit für die Mehrheit".

Das gemeinnützige Unternehmen OMNIBUS setzt sich seit 1988 für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung ein und schlägt dafür ein dreistufiges Verfahren vor. Im ersten Schritt, der Volksinitiative, kann ein Vorschlag mit 100.000 Unterschriften in den Bundestag eingebracht werden. Die Initiative hat Rederecht im Plenum und im zuständigen Ausschuß. Lehnt der Bundestag den Vorschlag ab, kann die Initiative ein Volksbegehren einleiten. Mit einer Million Unterschriften ist es erfolgreich. Dadurch kommt es im dritten Schritt zum Volksentscheid. Der Bundestag hat dabei das Recht, einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung vorzulegen. In einem Abstimmungsheft, das an alle Haushalte verschickt wird, wird über die Vorlagen gleichberechtigt informiert. Im Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Kurt Wilhelmi rechnet damit, daß Anfang nächster Woche noch weitere Wahlbenachrichtigungen mit der Post eintreffen werden. Im Laufe der Woche soll deshalb das Endergebnis bekanntgegeben werden.

Mehr Informationen über die Aktion Wahlstreik erhalten Sie hier: www.aktion-wahlstreik.de

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Wilhelmi
0177 - 395 70 73