Pressemitteilung der OMNIBUS gGmbH für direkte Demokratie vom 28.06.2005

Die Frage des Vertrauens

OMNIBUS wirbt bei den Bundestagsabgeordneten für die Einführung der Volksabstimmung!

Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE hat die Abgeordneten des Deutschen
Bundestags in einem offenen Brief aufgerufen, angesichts der Vertrauensfrage des
Bundeskanzlers den Bürgern das Vertrauen auszusprechen und das Recht der bundesweiten Volksabstimmung einzuführen. Nur gemeinsam könne man die Probleme des Landes lösen.

Falls es zu einer Bundestagwahl komme, ohne daß parallel dazu ein Abstimmungsrecht bestehe, will das gemeinnützige Unternehmen mit der "Aktion Wahlstreik!" Nichtwählern die Möglichkeit bieten, ihre Stimme öffentlich für die Realisierung der Demokratie einzusetzen. Nähere Informationen und Aktionskarten sind erhältlich unter:

OMNIBUS, Büro Berlin
030 - 42 80 43 90
Email senden
www.aktion-wahlstreik.de

Hier der Wortlaut des offenen Briefes an alle Bundestagabgeordneten:

Sehr geehrte Frau / Herr ...

Bundeskanzler Gerhard Schröder will Ihnen die Vertrauensfrage stellen, mit dem Ziel,
Neuwahlen herbeizuführen. Parallel dazu sollten Sie den Bürgern das Vertrauen aussprechen und das Recht auf bundesweite Volksabstimmung einführen! Denn:

1. Egal welche Partei gewählt wird und regiert, sie kann die Probleme unseres Landes nicht lösen. Das können wir nur gemeinsam tun. Alle, Jeder, als mündige Bürger mit Initiativ- und Entscheidungsrecht!

2. Ohne das Recht der Volksabstimmung wird der Vorgang der Wahl entwertet. Die Wähler sollen ein Geschehen legitimieren, das sie dann vier Jahre nicht mehr beinflussen können. Immer mehr Menschen sind dazu nicht mehr bereit und wählen nicht.

Aus diesen Gründen haben wir die Aktion Wahlstreik gestartet: sollte es zur Bundestagswahl kommen, ohne daß zuvor die Volksabstimmung eingeführt wurde, werden die Teilnehmer ihre Wahlbenachrichtigungen an den OMNIBUS schicken, um auf diese Weise ihre Stimme aktiv und öffentlich für die Entwicklung der Demokratie einzusetzen - eine Demokratie, die aus Wahlen und Abstimmungen besteht.
Näheres dazu finden Sie unter www.aktionwahlstreik.de

Mit freundliche Grüßen
Kurt Wilhelmi
OMNIBUS-Büro, Berlin