München, 14.11.2009, Akademie der bildenden Künste. Zum feierlichen Abschluß der Fahrt hat Wolfger Pöhlmann, Programmchef des Goethe Instituts für Süd-Osteuropa und Ideengeber der Tour in die Akademie der Künste geladen. Nach Gerald Häfner und Prof. Christian Meier, zieht Johannes Stüttgen sein Resumé zur Fahrt. Im Mittelpunkt stehen die Kernaussagen der Idee des Omnibus, Überlegungen zum erweiterten Kunstbegriff und der direkten Demokratie. Stüttgen schafft es, die Erlebnisse und Erfahrungen der "Demokratie in Bewegung" Tour in einen weiteren Zusammenhang zu bringen - und sie plastisch zu machen.
Mehr Demokratie e.V. stellt vor: Volksbegehrensbericht 2009
11. März 2009
Während Spenden- und Sponsoring-Skandale die Parteipolitik erschüttern, entwickelt sich die Direkte Demokratie auf Landesebene langsam aber stetig. Das ergab der Volksbegehrensbericht 2009 des Vereins Mehr Demokratie. 35 direktdemokratische Verfahren liefen demnach im vergangenen Jahr in den deutschen Bundesländern. Beliebte Themen waren Bildung und Kultur (27 Prozent), Demokratie und Innenpolitik (27 Prozent) sowie Soziales (18 Prozent).
Zwar gab es 2009 mit elf neuen Verfahren weniger Neustarts als 2008 (16). Dafür erreichten aber acht Verfahren die zweite Stufe der Unterschriftensammlung – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Eines der Begehren, Pro Reli in Berlin, kam zum Volksentscheid und wurde von einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Dass 2009 so viele Volksbegehren in die zweite Stufe kamen, sei eine Folge der Boom-Jahre 2007 und 2008, so die Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler und Daniel Schily auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Beispiele wie das nach langem Ringen erfolgreiche Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren zeigen deutlich, dass die Mühlen der Direkten Demokratie langsam aber zuverlässig mahlen“, erklärt Schily. Volksbegehrensbericht 2009 als PDF und Zusammenfassung
Referendum: Isländer lehnen Entschädigung für Icesave-Verluste ab
7. März 2009
Eindeutiges Votum gegen die Politik: Die Isländer haben in einem Referendum Entschädigungszahlungen an Großbritannien und die Niederlande abgelehnt. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmzettel votierten 93,6 Prozent der Wähler gegen das Gesetz. Nur 1,6 Prozent stimmten dafür. Das isländische Parlament hatte mit knapper Mehrheit beschlossen, nach dem Zusammenbruch einer isländischen Bank mehrere Milliarden Euro an ausländische Anleger zu erstatten - wogegen es heftige Proteste gegeben hatte. WEITER
Aus der Parallelwelt: Merkel betont Primat der Politik vor Willen der Mehrheit
4. März 2010
Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssen politische Entscheidungen bisweilen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt werden. "Das ist Ausdruck des Primats der Politik", sagte Merkel am Mittwoch bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie in Berlin.
Die großen Entscheidungen wie die Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft, die Einführung des Euro oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten keine demoskopische Mehrheit gehabt. Erst im Nachhinein habe sich die Meinung der Bevölkerung dazu geändert. "Es ist richtig, dass wir in Deutschland eine repräsentative und keine plebiszitäre Demokratie haben", sagte die Kanzlerin.
Trotz "Schulfrieden" Volksentscheid in Hamburg
4. März 2010
Am vergangenen Mittwoch war es so weit: Ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen die in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien ein Gesetz zur Nachbesserung der umstrittenen Schulreform. Das Ergebnis: der so genannte „Schulfrieden“. Dennoch soll ein Volksentscheid zum Thema stattfinden.
Denn was im Parlament nach ungewöhnlich viel Harmonie aussieht, kann die Initiative „Wir wollen lernen“ nicht befrieden. Zwar begrüßt sie die geplante Verkleinerung der Klassen. Ein Teil ihre Forderungen wurde jedoch nicht aufgegriffen. Besonders am immer noch eingeschränkten Elternwahlrecht übt sie Kritik. Dieses soll laut beschlossenem Gesetz erst nach der sechsten Klasse greifen, dann, wenn die neu geschaffene Primarschule beendet wurde.
Bis spätestens 2012/13 soll die nun beschlossene Reform an allen Schulen umgesetzt werden. Angesichts der Abweichungen des beschlossenen Gesetzes von den Forderungen der Initiative „Wir wollen lernen“ hält diese an einem Volksentscheid fest. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden beim Volksentscheid im Sommer die Möglichkeit haben, an der Urne über die Zukunft der Hamburger Schulen abzustimmen.
Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V.
Weitere aktuelle Entwicklungen finden Sie hier: BUND UND LÄNDER und EUROPA, GLOBAL.
