Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" ist geschafft!

Beim Volksbegehren in Thüringen liegen nach Abschluß der Sammelfrist über 200.000 Unterschriften vor.
Um auf der sicheren Seite zu sein, benötigt die Initiative einen großen Puffer, insgesamt 220.000 Unterschriften müssen mindestens vorliegen. Die Auszählung und Prüfung der Unterschriften wird derzeit von vielen fleißigen Helfern fast rund um die Uhr geleistet und muß bis Montag, den 4. August abgeschlossen sein.
Dann werden sie dem Innenministerium überreicht und entfalten ihre politische Wirkung.
Mit dem Volksbegehren sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen re­formiert und fair geregelt werden. Insbesondere sollen mehr Themen zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden.

Radiobeitrag
Antenne Thüringen vom 6. Juli 2008
"Unser Bus ist Eure Klagemauer"
Pressemitteilung der Thüringer Landeszeitung vom 14.Juli 2008

Mehr Demokratie fordert Ratifizierungs-Stopp und demokratischeres Europa

Nach dem "Nein" zum EU-Reformvertrag lastet beim am 19. Juni beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ein gewaltiger Druck auf der Irischen Regierung. Mehr Demokratie kritisiert die Erwartungshaltung seitens der EU-Politiker und fordert, die Ratifizierung zu stoppen. Nicht Irland, sondern Europa stehe vor einer Herausforderung. "Die Ablehnung wird wie ein peinlicher Unfall im sonst funktionstüchtigen EU-Betrieb behandelt, dabei ist sie ein Zeichen für gravierende Fehler im System", so der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Gerald Häfner.
 
Mit dem Finger auf Irland zu zeigen, sei völlig falsch, sagt Häfner. Genau das haben viele Politiker aber in den letzten Tagen getan: Auf dem EU-Gipfel erwarte er einen Vorschlag aus Dublin, sagte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am Dienstag der Tageszeitung Le Monde. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten
im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD) stellt die Vollmitgliedschaft Irlands in Frage, falls die Iren keine Lösung präsentieren könnten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will für ein unbedingtes Festhalten am Reformvertrag plädieren.
 
"Die meisten EU-Politiker haben völlig aus den Augen verloren, dass die Iren quasi stellvertretend für Bürgerinnen und Bürger in anderen Staaten entschieden haben", stellt Häfner fest. Symptomatisch für diese verzerrende Interpretation seien die Äußerungen des Kommissions-Vizepräsidenten Günther Verheugen, es gehe nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptierten, aber ein Land abseits stehe. "Davon, dass alle anderen die Regeln akzeptieren, kann überhaupt keine Rede sein", sagt Häfner. "Sie wurden schlicht nicht gefragt! Hätte man europaweit Volksabstimmungen zu diesem bürgerfernen Vertrag durchgeführt, wäre es vermutlich nicht bei nur einem ,Nein' geblieben."
 
Mehr Demokratie weist darauf hin, dass ein mit dem EU-Reformvertrag nahezu deckungsgleicher Text bereits 2005 von Niederländern und Franzosen per Volksabstimmung abgelehnt wurde. "Konsequenterweise müssten also auch Frankreich und die Niederlande außen vor bleiben", sagt Häfner. Irland als einziges Hindernis für die Ratifizierung
darzustellen, verwische erneut die wahren Ursachen für das Scheitern: die Unverständlichkeit des Vertrags und die Demokratiedefizite der EU. "Wer nach dem Motto ,Augen zu und durch!' weiter machen will wie bisher, der gibt zu, dass für ihn die Meinung der Bürger nicht zählt - im Zeitalter der Demokratie eine gefährliche und unerträgliche Haltung."
 
Die einzig richtige Konsequenz wäre nach Ansicht von Mehr Demokratie, den Ratifizierungsprozess zu stoppen. "Wir brauchen keinen dritten Aufguss eines bereits zweimal unter verschiedenen Etiketten abgelehnten Vertrags", so Häfner. Mehr Demokratie fordert einen offenen Diskussionsprozess über Rolle, Selbstverständnis und Konstitution eines künftigen Europa. "Das Ergebnis sollte ein Vertragsentwurf für eine demokratischere EU sein", erläutert Häfner. Es sei deshalb Aufgabe der Regierungen, die demokratische Entwicklung eines neuen Vertragstextes zu ermöglichen, etwa durch einen direkt gewählten Konvent und Volksabstimmungen in allen Mitgliedstaaten.
(Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V. vom 18.06.2008)

Bildung und Demokratie - eine Initiative für Unternehmen und Schulen

„OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE" ist ein kulturelles Unternehmen und arbeitet an den Grundlagen der Demokratie, wobei das Zusammenspiel von Bildung und Demokratie eine wesentliche Rolle spielt. Deshalb haben wir das Arbeitsfeld um die Initiative „Bildung und Demokratie" erweitert. Das jetzt entstehende Angebot richtet sich an alle Arbeitszussammenhäge von Menschen, die ja auch Bildungseinrichtungen sind oder entdecken, daß sie es werden wollen. Unseren ideelen und praktischen Beitrag können wir in Form von Impulsvorträgen, Seminaren, Praktikumsangeboten und Epochenunterrichten leisten. Sprechen Sie uns an! Mehr ...
Öffentliche Vorträge und Seminare hierzu finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

Mehr Demokratie e.V. legt 2. Volksentscheids-Ranking für Bundesländer und Gemeinden vor:
Das Ranking als Download.
Ebenso gibt es den Bürgerbegehrensbericht 2007 auf den Seiten von Mehr Demokratie als Download oder in Kurzfassung.

Baden-Württemberg
Immer mehr Bürgerentscheide 
Seit einer Gesetzesänderung 2005 steigt im Land die Zahl der Bürgerentscheide. So war in diesem Jahr schon in sieben Kommunen das Votum der Bürger zu einem bestimmten Thema gefragt – das sind mehr Bürgerentscheide als im gesamten Jahr 2005. Weiter

Berlin
"Mehr Demokratie beim Wählen"
In Berlin hat das Buendnis "Mehr Demokratie beim Waehlen" drei Viertel der
Unterschriften fuer die erste Stufe beisammen. Jetzt geht es in den
Endspurt fuer die letzten 5.000 Unterschriften - bis Anfang August wollen
die Initiatoren es schaffen. Weiter

Brandenburg
Volksinitiative übergibt Unterschriften gegen neue Tagebaue
Die Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz übergibt am Donnerstag ihre Unterschriften an den Landtag. Weiter

Bremen
Reformausschuß: Abschlußbericht im Juni
Die Bremische Bürgerschaft hat einen Ausschuss eingesetzt, der sich mit der Reform der Volksgesetzgebung beschäftigt. Mehr Demokratie war bereits zu Stellungnahmen eingeladen. In der nächsten Sitzung am 20. Juni soll der Abschlussbericht beschlossen werden. Weiter

Hamburg 
Volksentscheid: Rettung in Sicht!
Im jahrelangen Ringen um die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in Hamburg zeichnet sich eine Wende ab:
Nachdem die CDU bisher alle Vorschläge von Mehr Demokratie und der Initiative „Rettet den Volksentscheid“ entschieden bekämpft hatte, scheint nun eine Einigung möglich.
Vertreter der Regierungskoalition aus CDU und GAL zeigten sich in Gesprächen bereit, den neuen Gesetzentwurf der Initiative weitgehend zu übernehmen. Weiter

Zwei Initiativen zur Schulreform in Hamburg gestartet. Weiter

Nordrhein-Westfalen
Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" hat 72.830 Unterschriften eingereicht
Die Volksinitiative in NRW hat ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Wir
haben dem Landtag 72.830 Unterschriften übergeben. Der Landtag wird sich
- vermutlich nach der Sommerpause - mit dem Gesetzentwurf befassen.
 Weiter 

Thüringen
Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
Siehe oben!

Saarland
Reform-Fehlschlag
Fasssungslos steht der Landesverband von Mehr Demokratie dem Ergebnis der Ausschusssitzung des saarländischen Landtages vom 24.01.08 gegenüber, dem Scheitern der Reform der Landesverfassung hinsichtlich mehr direkter Demokratie. Weiter

Schleswig-Holstein
Volksinitiative zum Wahlrecht
Am 28. Januar startete eine Volksinitiative zum Thema Wahlrecht. Der Landesverband Mehr Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein hat nun ein Jahr Zeit, um die fuer eine erfolgreiche Volksinitiative noetigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Weiter

Europa
Schweiz
Dreifaches Nein - Abfuhr für die SVP
Keine Einbürgerungen an der Urne, kein Maulkorb für den Bundesrat und kein neuer Verfassungsartikel zur Krankenversicherung: Volk und Stände haben die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom Sonntag deutlich abgelehnt. Weiter

Europa demokratisch machen
Lesen Sie hierzu weiter bei Mehr Demokratie.

Weitere aktuelle Beiträge und laufende Initiativen finden Sie auf den Seiten von Mehr Demokratie.