Pressemitteilung der OMNIBUS gGMBH für Direkte Demokratie vom 10.05.2005

Aktion Wahlstreik!

Nur der Bundestag entscheidet über EU-Verfassung
Deutschland muß Demokratie erst noch entwickeln

Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE hat die bevorstehende Entscheidung des Bundestags über die EU-Verfassung als einen undemokratischen Vorgang kritisiert. Nur die Bevölkerung könne Entscheidungen von solcher Tragweite treffen. Das gemeinnützige Unternehmen will jetzt mit der "Aktion Wahlstreik!" die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts erreichen.

"Deutschland ist noch keine Demokratie" erklärte Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS. "Die Bevölkerung hat nach der Wiedervereinigung noch nicht einmal über die eigene Verfassung abgestimmt. Wir haben immer noch ein Grundgesetz. Und dieses Grundgesetz enthält auch nicht das Recht auf bundesweite Volksabstimmung. Wir Bürger sind damit bloß Zuschauer des politischen Geschehens. Bei der Wahl sollen wir dieses abgehobene Geschehen auch noch mit unseren Stimmen legitimieren". Von der Lohe rief die Bürger und Politiker auf, jetzt gemeinsam und verstärkt für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland zu arbeiten. "Der Mensch will Gestalter der Gesellschaft sein. Unser aller Kreativität ist unser Kapital. Und wenn wir es schaffen, in Deutschland echte Demokratie zu gestalten und diesen Impuls dann nach Europa tragen, werden wir auch unserer historischen Verantwortung gerecht."

Der OMNIBUS hat im Dezember 2004 die "Aktion Wahlstreik!" gestartet. Sie beginnt mit Aktionskarten, die an den Bundestag geschickt werden. Darin werden die Abgeordneten aufgerufen, bis zur nächsten Bundestagswahl ein bundesweites Abstimmungsrecht einzuführen. Für den Fall der Nichteinführung wird die Nichtwahl angekündigt, bei der die Teilnehmer ihre Wahlbenachrichtigungen an den OMNIBUS schicken, um auf diese Weise den Grund der Nichtwahl öffentlich zu machen.

Das Unternehmen OMNIBUS arbeitet seit 1987. Es hat bereits in mehreren Bundesländern Volksbegehren intiiert und unterstützt, mit denen anwendungsfreundliche Wahl- und Abstimmungsrechte eingeführt wurden.

Nähere Informationen erhalten Sie unter www.aktion-wahlstreik.de und www.omnibus.org

Kurt Wilhelmi, Pressesprecher, 030 - 42 80 43 90 oder 0177 - 395 70 73